SPD Bundestagsfraktion

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02.06.2014 | Nr. 317

Niederlande darf deutsche Fracking-Gesetzgebung nicht konterkarieren

Laut Presseberichten planen die Niederlande im Grenzgebiet zu Deutschland Schiefergas durch die umstrittene Fracking-Methode zu gewinnen. Dabei ist nach den vorliegenden Untersuchungen zur Umweltrelevanz der Einsatz der Fracking-Technologie bei der unkonventionellen Erdgasgewinnung – insbesondere bei der Schiefergasförderung – eine Technologie mit erheblichem Risikopotenzial, erklären Matthias Miersch und Frank Schwabe.

30.05.2014 | Nr. 313

Wohnungspolitik sozial gerecht gestalten

In einer zweitägigen Konferenz haben Mitglieder der SPD-Bundestags- und Landtagsfraktionen gemeinsam mit Bundesbauministerin Barbara Hendricks aktuelle Fragen der Wohnungspolitik beraten. Dabei standen unter anderem die Themenfelder Mietpreisbremse, Baukostenentwicklung, demografischer Wandel sowie die Fortentwicklung des Bundesprogramms Soziale Stadt auf der Tagesordnung, erklärt Matthias Miersch.

22.05.2014 | Nr. 294

Endlagersuche beginnt ab heute bei Null

Heute konstituiert sich die Kommission zur „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“. Sie hat die Aufgabe, das Standortauswahlgesetz, welches die Grundlagen für das Auswahlverfahren bildet, zu evaluieren. Zudem sollen gesellschaftspolitische und wissenschaftlich-technische Fragestellungen zur Endlagersuche erörtert werden. Ab heute wird die Endlagerfrage in Deutschland nicht länger nur um Gorleben diskutiert, sondern bundesweit, erklären Ute Vogt und Matthias Miersch.

22.05.2014 | Nr. 298

Anbauverbote für genveränderte Pflanzen kommt

Auf nationaler Ebene soll der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen jederzeit verboten werden können. Mit den Forderungen nach Erleichterungen und Rechtssicherheit für solche Anbauverbote trägt der heute im Bundestag eingebrachte Antrag der Koalitionsfraktionen zum sog. Opt-out deutlich die Handschrift der SPD, erklären Elvira Drobinski-Weiß und Matthias Miersch.

11.04.2014 | Nr. 214

Anbauverbot für Genpflanzen: SPD begrüßt Bundesratsbeschluss

Heute wurde im Bundesrat das nationale Anbauverbot für gentechnisch veränderten Pflanzen beraten. Der Bundesrat hat eine Entschließung zum Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedsstaaten beim Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auf den Weg gebracht. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das, da wir die Vorbehalte der Bevölkerung gegen die grüne Gentechnik anerkennen, erklären Elvira Drobinski-Weiß und Matthias Miersch.

10.04.2014

Endlager-Kommission eingesetzt

Der Bundestag hat die Endlager-Kommission auf den Weg gebracht. Die Fraktionen von SPD, Union und Grünen stimmten für die Einrichtung des Gremiums, das Grundsatzfragen der Suche nach einem Standort für ein Atommüll-Endlager in Deutschland klären soll.

14.01.2014

Die inhaltliche Arbeit kann beginnen

Die SPD-Fraktion hat die Vorsitzenden der sieben Ausschüsse gewählt, die von ihr in der 18. Wahlperiode geführt werden. Außerdem haben die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten entschieden, wer die Sprecherinnen und Sprecher ihrer 23 Ausschussarbeitsgruppen sind.

13.12.2013 | Nr. 1118

Amflora-Entscheidung stärkt Umwelt- und Verbraucherschutz

Die Entscheidung der EU-Richter gegen die Zulassung der gentechnisch veränderten Kartoffel „Amflora“ ist ein deutliches Signal an die EU-Kommission und an die Politik: Mögliche Folgen für Gesundheit und Umwelt müssen im Zulassungsverfahren stärker berücksichtigt werden, sagen Elvira Drobinski-Weiß und Matthias Miersch.

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z.B. 21.09.2018
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