SPD Bundestagsfraktion

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16.05.2013

Altmaier: Netter Typ, bunte Show, keine Ergebnisse

Kaum etwas ist von Altmaiers Zehn-Punkte-Programm nach zwölf Monaten umgesetzt. Was macht der Umweltminister, und warum kann er sich nicht durchsetzen? Die SPD debattiert Altmaiers Scheitern.

04.06.2010 | Nr. 758

Verfassungsrechtler bestätigen: Keine Laufzeitverlängerung ohne Bundesrat

Eine Laufzeitverlängerung ohne Zustimmung durch den Bundesrat ist rechtlich nicht durchsetzbar. Zu diesem Ergebnis kommen übereinstimmend Gutachten, die von der schwarz-gelben Bundesregierung und den Ministerien zur Prüfung der rechtlichen Lage in Auftrag gegeben wurden, erklären Matthias Miersch und Marco Bülow.

21.05.2010 | Nr. 720

Atompolitik der Bundesregierung: Blindflug mit unkalkulierbaren Risiken

Nach aktuellen übereinstimmenden Medienberichten wird eine Entscheidung über die Zukunft der Kernkraft in Deutschland nun bereits im Sommer erwartet. Damit ist die deutsche Energiepolitik nun endgültig auf den Kopf gestellt. Eine langfristige und zukunftsorientierte Ausrichtung in der Energieversorgung wird durch eine verfrühte und zudem falsche Entscheidung beim Thema Laufzeitverlängerung unmöglich gemacht, erklären Ulrich Kelber, Matthias Miersch und Marco Bülow.

15.03.2010 | Nr. 360

Röttgen untergräbt – Klärungsauftrag des Untersuchungsausschusses Gorleben

Durch den Versuch, weitere Fakten zu schaffen, bevor die Untersuchung zu einem Ergebnis gelangen kann, wird der parlamentarische Klärungsauftrag des Untersuchungsausschusses untergraben. Dieses Vorgehen zeigt, welche geringe Bedeutung der Minister diesem parlamentarischen Kontrollgremium zuschreibt, erklären Matthias Miersch, Ute Vogt und Marco Bülow.

27.01.2010 | Nr. 92

Asse II: Nichts ist sicher

Nach der Unterrichtung des Umweltausschusses durch Umweltminister Röttgen zum aktuellen Stand zum Atommülllager Asse II ist eines klar: Nichts ist sicher bei der Atomkraft, nur die Kosten. Allein für Asse II wurden 3,7 Milliarden Euro genannt. Matthias Miersch und Marco Bülow fordern die Bundesregierung auf, die Lehren zu ziehen und den Ausstieg vom Ausstieg aus der Atomenergie nicht zu realisieren.

04.12.2009 | Nr. 1092

Neckarwestheim muss vom Netz

Die Diskussion von Schwarz-Gelb zur Übertragung von Restlaufzeiten von neueren auf alte Kraftwerke macht deutlich, dass für die Bun­desre­gierung die Befriedigung von Lobbyinteressen der großen Kraft­werksbetreiber im Vordergrund steht. Denn anders ist es nicht zu erklären, wenn Unionsvertreter für das schrott­reife Atomkraftwerk Neckarwestheim eine Einzelfallentscheidung herbei­führen wol­len.