SPD Bundestagsfraktion

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28.11.2018 | Nr. 425

Wirtschaftsausschuss beschließt Energiesammelgesetz

Das heute vom Wirtschaftsausschuss beschlossene Energiesammelgesetz ist das erste umfassende energiepolitische Gesetzgebungsvorhaben der 19. Legislaturperiode. Mit dem Gesetz werden wichtige im Koalitionsvertrag vereinbarte Maßnahmen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und den Klimaschutz umgesetzt. Darüber hinaus wird mit verschiedenen Maßnahmen Rechts- und Planungssicherheit geschaffen, insbesondere für Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (KWK), erklären Bernd Westphal und Johann Saathoff.
27.11.2018

Landesgruppen in der SPD-Bundestagsfraktion

Die Mitglieder der SPD-Fraktion setzen sich auch in der 19. Wahlperiode im Bundestag für die 16 Bundesländer mit ihren unterschiedlichen Regionen, Städten und Gemeinden ein.
17.05.2018

Wir wollen die richtigen, notwendigen und wichtigen Schritte für den Klimaschutz tun

  Auch ohne Kohleausstieg haben wir strukturschwache Regionen in Deutschland, besonders zu finden in den ländlichen Räumen. Ich halte es für unumgänglich, dass wir eine Änderung des Grundgesetzes vornehmen, und zwar zur Unterstützung dieser Regionen und zur Angleichung der Lebensverhältnisse, nicht nur zwischen Ost und West, sondern vor allen Dingen auch zwischen Stadt und Land.
25.04.2018

Den Erneuerbaren gehört die Zukunft

Sauber, zuverlässig und bezahlbar wollen wir Energie produzieren. Aber mit „bezahlbar“ ist nicht gemeint, dass es nur in dieser Generation bezahlbar ist und es uns egal ist, ob unsere Kinder, unsere Enkelkinder und Urenkelkinder unsere Stromrechnung noch einmal bezahlen müssen.

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z.B. 10.12.2018
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