SPD Bundestagsfraktion

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22.11.2018 | Nr. 412

Eigene Arbeit erledigen, statt zu drohen.

Die Drohungen des Verkehrsministers, den von Fahrverboten bedrohten Kommunen Fördergelder zu kürzen, ist der falsche Weg. Vielmehr brauchen wir endlich Zulassungen für die Nachrüstungslösungen von Diesel-Fahrzeugen, sagt Bernhard Daldrup.
22.11.2018

Wir müssen den wissenschaftlichen Nachwuchs in der Hochschulmedizin stärken

Die SPD-Bundestagsfraktion will den wissenschaftlichen Nachwuchs in der Hochschulmedizin adäquat fördern. In diesem Sinne hat die AG Bildung und Forschung am 8. November 2018 ein Fachgespräch zu „Clinical Scientists“ organisiert, um zeitnah zu dieser Thematik eine Position zu erarbeiten.
22.11.2018

Jetzt beginnt die Diskussion um die Zukunft des Sozialstaats

"Wir gestalten die Gegenwart und denken an morgen. Das unterscheidet uns von den Konservativen." SPD-Fraktionschefin Nahles erläutert ihre Vorschläge, den Sozialstaat moderner zu gestalten. Es gehe um mehr als nur die Grundsicherung.
22.11.2018

Rekordzuwachs bei der Bundespolizei

Bereits mit dem Regierungsentwurf zum Haushalt 2019 wuchs der Einzelplan des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat von 14 Milliarden Euro um knapp 1 Milliarde Euro auf. Im Zuge der parlamentarischen Beratungen haben die Koalitionsfraktionen nochmals um 780 Millionen Euro erhöht, so dass er nunmehr bei 15,8 Milliarden Euro liegt.
22.11.2018

Der Zoll wird erheblich gestärkt

Fast 7,2 Milliarden Euro stehen 2019 im Einzelplan des Bundesministeriums der Finanzen zur Verfügung. Das ist eine Steigerung von knapp zehn Prozent zum Jahr 2018, die sich aber gut rechtfertigen lässt.
22.11.2018

Mehr Hilfen für Waldbesitzer und Wanderschäfer

Der Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) wurde im parlamentarischen Verfahren deutlich verändert: Mehr als 40 Änderungsanträge hat die Koalition eingebracht, viele davon wurden mit Zustimmung aus den Reihen der Opposition angenommen.

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z.B. 10.12.2018
z.B. 10.12.2018

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