SPD Bundestagsfraktion

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10.12.2018 | Nr. 447

Änderungen am Brexit-Abkommen ausgeschlossen

Die britische Regierung verschiebt die Brexit-Abstimmung im Unterhaus. Ob Premierministerin May mit einer verschobenen oder einer verlorenen Abstimmung im Gepäck zum Europäischen Rat Ende der Woche fährt, macht keinen Unterschied. Änderungen am Austrittsabkommen sind ausgeschlossen, sagt Christian Petry.
10.12.2018 | Nr. 446

Tabakaußenwerbeverbot: Wirtschaftliche Interessen dem Gesundheitsschutz unterordnen

Die heutige Anhörung zur Tabakaußenwerbung im Deutschen Bundestag bestätigt erneut, wie wichtig deren Verbot für den Schutz unserer Kinder und Jugendlichen ist. Wirtschaftliche Interessen müssen bei der dringend notwendigen Umsetzung eines solchen Verbots dem Gesundheitsschutz untergeordnet werden, erklärt Rainer Spiering.
09.12.2018 | Nr. 445

Menschenrechte müssen tagtäglich neu verteidigt werden

Heute vor 70 Jahren wurde in Paris die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verkündet. Erstmals definierte die Weltgemeinschaft in 30 Artikeln individuelle als auch wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Die AEMR ist als Grundlage internationaler Menschenrechtsstandards heute so aktuell wie 1948, sagt Frank Schwabe.
07.12.2018 | Nr. 444

Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde

Mit der Einigung der europäischen Arbeitsminister auf eine Europäische Arbeitsbehörde ist ein Schritt hin zu einem sozialeren Europa getan. Die Europäische Kommission hatte diesen Vorschlag unterbreitet, nun muss noch das Europäische Parlament zustimmen, erklärt Christian Petry. 
07.12.2018 | Nr. 443

Neues Verfahren zur Vergabe von Medizin-Studienplätzen beschlossen

Die Kultusminister der Länder haben sich auf ein vollkommen neues Zulassungsverfahren zur Vergabe von Studienplätzen in der Medizin, Tiermedizin, Zahnmedizin sowie in der Pharmazie geeinigt. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 19. Dezember 2017 entschieden, dass das Zulassungsverfahren in der Humanmedizin in Teilen verfassungswidrig ist und vorgegeben, die Zulassung bis Ende 2019 neu zu regeln. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass den Kultusministern eine Einigung zu einer grundlegenden Reform geglückt ist, erklärt Karamba Diaby. 
07.12.2018

Verfassungsschutz ernst nehmen!

Die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen in Bund, Bundesländern und im EU-Parlament haben eine gemeinsame Erklärung zur Beobachtung der AfD durch die Verfassungsschutzämter verabschiedet.
07.12.2018

Dauerhaft investieren für Zukunft und Zusammenhalt

Die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen in Bund, Bundesländern und im EU-Parlament haben sich zur Klausur in Bremen getroffen und sich auf die Durchsetzung wichtiger politischer Vorhaben verständigt.
07.12.2018

Verfassungsschutz ernst nehmen- Lagebild „Neue Rechte-inhaltliche und personelle Identitäten zwischen AfD/JA und rechtsextremen Beobachtungsobjekten“ zeitnah erstellen

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07.12.2018

Dauerhaft mehr Investieren in Bildung, Wohnen, Mobilität und digitale Infrastruktur – Sozialdemokratische Investitionspolitik in Bund, Ländern und Kommunen.

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z.B. 18.12.2018
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