SPD Bundestagsfraktion

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17.12.2015

Bundestag reformiert das Vergaberecht

Das Vergaberecht erlebt die größte Reform seit mehr als zehn Jahren. Das Parlament am Donnerstag beschlossen, dass drei umfangreiche EU-Vergaberichtlinien in deutsches Recht umgesetzt werden. Die Details.

04.12.2015

Öffentliches WLAN ausbauen

Mit einer Änderung des Telemediengesetzes, die der Bundestag in dieser Woche in erster Lesung beraten hat, wollen die Koalitionsfraktionen die Voraussetzungen für eine stärkere Verbreitung von WLAN-Zugängen im öffentlichen Raum schaffen.
16.09.2015 | Nr. 632

Wir brauchen mehr WLAN-Angebote im öffentlichen Raum

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Änderungen des Telemediengesetzes beschlossen. Ziel des Gesetzentwurfes ist es, mehr WLAN-Hotspots im öffentlichen Raum zu ermöglichen und Rechtssicherheit für WLAN-Anbieter zu schaffen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Kabinettsbeschluss und wird im parlamentarischen Verfahren für notwendige Klarstellungen im Gesetz sorgen, erklärt Lars Klingbeil und Marcus Held.

31.03.2015 | Nr. 284

Freies WLAN ausbauen: Standortfaktor für Städte und Gemeinden

Deutschland hängt bei der WLAN-Nutzung hinterher. Ein neuer Gesetzentwurf soll das jetzt ändern. Die Einrichtung öffentlicher Zugänge wird erleichtert. Freies WLAN erhöht die Attraktivität der jeweiligen Kommune und ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe, erklären Bernhard Daldrup, Lars Klingbeil und Marcus Held.

13.01.2015 | Nr. 19

Sozialdemokratische Handschrift beim Vergaberecht

Das Bundeskabinett hat Eckpunkte zum Vergaberecht verabschiedet. Dieser erste Ansatz zur längst überfälligen Reform des Vergaberechts setzt die richtigen Prioritäten. Denn es ist an der Zeit die überalterten Verfahren zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen, die wir in Deutschland immer noch haben, deutlich zu vereinfachen und die komplexen Prozesse an die Möglichkeiten moderner Verfahren anzupassen. Die Bundesregierung ist damit auf dem richtigen Weg, die wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Haushaltsmittel sowie Wettbewerb, Transparenz und Nichtdiskriminierung durch das neue Regelwerk zu optimieren, sagt Marcus Held.

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z.B. 23.09.2018
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