SPD Bundestagsfraktion

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09.03.2017 | Nr. 108

Klare Anspruchsgrundlage für Hinterbliebene

Das seelische Leid von Menschen, die einen nahestehenden Menschen durch einen Unfall oder eine Straftat verloren haben, wird künftig nicht mehr ohne Anerkennung bleiben. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich lange für eine gesetzliche Regelung eingesetzt, mit der Hinterbliebene einen eigenen Anspruch auf Zahlung eines Hinterbliebenengeldes erhalten. Heute berät der Bundestag in erster Lesung über einen Gesetzentwurf dazu. Ziel ist, ihn noch vor der Sommerpause zu verabschieden, sagt Johannes Fechner.
08.03.2017 | Nr. 104

Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken verbessern

Die SPD-Bundestagsfraktion hat gestern das Positionspapier „Fake News und Co.: Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken verbessern“ beschlossen und konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, um wirksamer gegen rechtswidrige Inhalte in sozialen Netzwerken vorzugehen. Die Koalition wird hierzu schnell einen Gesetzentwurf vorlegen, erkären Lars Klingbeil, Johannes Fechner und Bernd Westphal.
28.02.2017 | Nr. 88

Teilnahme an illegalen Autorennen noch in dieser Legislaturperiode unter Strafe stellen

Das Landgericht Berlin hat gestern zwei Raser zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Den dem Urteil zugrunde liegenden schockierenden Sachverhalt nimmt die SPD-Bundestagsfraktion zum Anlass für einen erneuen Vorstoß, einen eigenen Straftatbestand zu schaffen für die Veranstaltung und die Teilnahme an illegalen Autorennen, sagt Johannes Fechner. 
27.02.2017 | Nr. 86

Wegweisendes BGH-Urteil zum Wechselmodell

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erstmals geurteilt, dass das sogenannte Wechselmodell nach heutiger Gesetzeslage von Familiengerichten angeordnet werden kann, wenn es dem Kindeswohl entspricht, sagen Johannes Fechner und Sönke Rix.
17.02.2017 | Nr. 72

Polizistinnen und Polizisten besser schützen

Der Bundestag hat heute in erster Lesung das Gesetz zum besseren Schutz von Polizisten und Rettungskräften beraten. Mit diesem Gesetz wird der strafrechtliche Schutz von Polizisten und Rettungskräften verbessert, sagt Johannes Fechner.
16.02.2017 | Nr. 71

Mehr Schutz von Unternehmen und Arbeitnehmern vor Insolvenzanfechtungen

Die Koalitionsfraktionen haben sich auf ein neues Anfechtungsrecht in der Insolvenzordnung geeinigt. Mit dem neuen Anfechtungsrecht beseitigen wir die erheblichen Rechtsunsicherheiten, die in den letzten Jahren sowohl für Unternehmen als auch Arbeitnehmer durch eine ausufernde Anfechtungspraxis entstanden sind, sagen Johannes Fechner und Karl-Heinz Brunner.
16.02.2017 | Nr. 69

Sinnvolle Ausweitung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung

Nicht erst der schreckliche Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt hat uns gezeigt, dass es auch bei uns in Deutschland terroristische Gefährder gibt, die Anschläge in Deutschland planen. Nun dürfen wir nicht überreagieren, aber dort, wo es tatsächlich Schutzlücken gibt, und dort, wo das Instrumentarium der Sicherheitsbehörden nicht ausreicht, müssen wir, nach dem Grundsatz von Helmut Schmidt handeln: Wir müssen trotz unseres Zornes, einen kühlen Kopf behalten, sagt Johannes Fechner.
16.02.2017 | Nr. 66

Das neue Bauvertragsrecht kommt

Gestern haben sich die Koalitionsfraktionen auf das neue Bauvertragsrecht und Änderungen zur kaufrechtlichen Mängelgewährleistung geeinigt. Das Gesetz wird im März vom Bundestag beschlossen werden, erklärt Johannes Fechner.

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z.B. 21.11.2018
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