SPD Bundestagsfraktion

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13.07.2016 | Nr. 446

Angemessene Vergütung von Urhebern und ausübenden Künstlern durchsetzen

Die Mitglieder des Arbeitskreises Urheberrecht der SPD-Bundestagsfraktion veröffentlichen nach der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zur Reform des Urhebervertragsrechts vom 6. Juli 2016 ein Thesenpapier mit Änderungsvorschlägen. Ziel ist es, im weiteren Gesetzgebungsverfahren Regelungen für eine angemessene Vergütung von Urhebern und Künstlern zu erreichen, erklären Christian Flisek, Johannes Fechner und Martin Dörmann.
23.06.2016 | Nr. 394

Koalition einigt sich auf neues Sachverständigenrecht

Heute haben sich die Rechtspolitiker und Rechtspolitikerinnen von SPD und Union auf das neue Sachverständigenrecht geeinigt, das Gerichtsverfahren deutlich beschleunigen wird. Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause beschlossen werden, sagen Johannes Fechner und Sonja Steffen.
10.06.2016

Bundestag berät neues Bauvertragsrecht

Bauunternehmer sollen künftig verpflichtet sein, Verbrauchern vor Vertragsschluss eine Baubeschreibung mit Mindestanforderungen zur Verfügung zu stellen. Verbraucher sollen einen Bauvertrag auch besser widerrufen können.
10.06.2016 | Nr. 358

Neues Bauvertragsrecht bringt Vorteile für Bauherren, Verbraucher und Handwerker

Der Deutsche Bundestag hat heute den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung in 1. Lesung beraten. Der Gesetzentwurf enthält viele wichtige Verbesserungen für Bauherren. Im parlamentarischen Verfahren wollen wir nun aber noch einige Änderungen durchsetzen, sagt Johannes Fechner.
03.06.2016

SPD-Bundestagskicker engagieren sich im Kampf gegen Diabetes

Am 31. Mai traf das Team des FC Bundestag beim Benefizspiel zur Diabetes-Aufklärung in Berlin auf den FC Diabetologie. Prominente Unterstützer am Spielfeldrand: Weltmeister Pierre "Litti" Littbarski und Meistertrainer Christoph Daum.
31.05.2016 | Nr. 323

Besserer rechtlicher Schutz für kleinere und mittlere Handwerksbetriebe

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung vorgelegt, den der Bundestag in Kürze in 1. Lesung beraten wird. Heute haben die Arbeitsgruppen Recht und Verbraucherschutz sowie Wirtschaft und Energie der SPD-Bundestagsfraktion einen Beschluss gefasst, durch den wir eine wichtige Verbesserung des Entwurfs zugunsten der kleinen und mittleren Handwerksbetriebe erreichen wollen, erklären Sabine Poschmann und Johannes Fechner.
19.05.2016 | Nr. 298

Mietpreisbremse noch besser machen

Vor einem Jahr hat die Bundesregierung auf Initiative der SPD die Mietpreisbremse eingeführt. Eine Studie im Auftrag des Berliner Mietvereins belegt laut Medienberichten, dass die Preise in Berlin 31 Prozent über der zulässigen Miete lägen. Wir müssen deshalb nachbessern, erklärt Johannes Fechner.
03.06.201617:45 bis
19:00 Uhr

Recht und Politik im Dialog

Estrel Congress & Messe Center Berlin, Sonnenallee 225, 12057 Berlin Mit: Dr. Eva Högl, Dr. Johannes Fechner, Christine Lambrecht

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