SPD Bundestagsfraktion

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13.06.2018 | Nr. 205

Abmahnmissbrauch beenden

Wir brauchen eine grundlegende Regelung, um Abmahnungen als Geschäftsmodell zu unterbinden. Der Koalitionsvertrag sieht auf Initiative der SPD die Überarbeitung des gesamten Abmahnwesens, vor allem des missbräuchlichen Abmahnunwesens vor. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen wird die Bundesregierung heute aufgefordert einen entsprechenden Gesetzesvorschlag auf den Weg zu bringen, sagen Johannes Fechner, Jens Zimmermann und Burkhard Lischka. 
19.05.2017

Einbrecher werden mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft

Wohnungseinbruchdiebstähle sind ein schwerer Eingriff in den persönlichen Lebensbereich von Bürgern. Ziel eines neuen Gesetzentwurfs ist es, den Einbruchdiebstahl in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung gesondert und mit verschärftem Strafrahmen unter Strafe zu stellen.
04.11.201518:00 bis
20:30 Uhr

Datenschutz-Grundverordnung im Trilog

Reichstagsgebäude, Eingang West (über Vorkontrollstelle West), Platz der Repbulik 1, 11011 Berlin Mit: Burkhard Lischka, Dr. Johannes Fechner, Lars Klingbeil, Thomas Oppermann, Metin Hakverdi
12.06.2015

Bundestag berät Vorratsdatenspeicherung

Das Parlament hat sich erstmals mit dem Gesetzentwurf der Koalition zur Einführung von Speicherfristen für Telekommunikationsverkehrsdaten befasst. Die Vorlage enthält restriktive Regelungen. Hier die Details.

12.11.2014 | Nr. 710

IT-Sicherheit unter Wahrung des Datenschutzes

Die Verabschiedung eines wirksamen IT-Sicherheitsgesetzes ist dringend geboten. Mit dem Gesetz soll eine signifikante Verbesserung der Sicherheit informationstechnischer Systeme in Deutschland erreicht werden. Ziel des Gesetzes ist eine Verbesserung der IT-Sicherheit bei Unternehmen und ein verstärkter Schutz der Bürgerinnen und Bürger im Internet. Eine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür wird es dabei aber nicht geben, erklären Johannes Fechner, Burkhard Lischka und Lars Klingbeil.