SPD Bundestagsfraktion

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13.12.2016 | Nr. 787

Härtere Strafen für illegale Autorennen

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt einhellig den von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen initiierten Gesetzentwurf des Bundesrates, der ein deutlich höheres Strafmaß bei der Teilnahme an illegalen Autorennen vorsieht. Diese nehmen in ganz Deutschland stetig zu, immer öfter werden dabei Unbeteiligte schwer verletzt oder sogar getötet. Wir fordern eine zügige Aufsetzung des Gesetzentwurfs, um den Gerichten möglichst schnell ein geeignetes Mittel für härtere Strafen an die Hand zu geben, erklären Johannes Fechner und Dirk Wiese.
03.06.2016

SPD-Bundestagskicker engagieren sich im Kampf gegen Diabetes

Am 31. Mai traf das Team des FC Bundestag beim Benefizspiel zur Diabetes-Aufklärung in Berlin auf den FC Diabetologie. Prominente Unterstützer am Spielfeldrand: Weltmeister Pierre "Litti" Littbarski und Meistertrainer Christoph Daum.
14.04.2016

Korruption im Gesundheitswesen wird eindeutig strafbar

Patienten müssen sich darauf verlassen können, dass sie die beste Versorgung erhalten – und nicht die, die für den Arzt am profitabelsten ist. Mit dem Gesetz wird Korruption im Gesundheitswesen pointiert unter Strafe gestellt.
06.04.2016 | Nr. 183

Rote Karte für den Wettbetrug

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf zur Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben beschlossen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zeigen wir Betrügern im Sport die rote Karte, erklären Johannes Fechner und Dirk Wiese.
13.11.2015 | Nr. 817

Korruption im Gesundheitswesen wird wirksam bekämpft

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Regierungsentwurf zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen, der heute in 1. Lesung beraten wird. Damit wird die Korruption im Gesundheitswesen endlich auch mit Mitteln des Strafrechts bekämpft, was die SPD seit Jahren fordert, erklären Johannes Fechner und Dirk Wiese.

29.07.2015 | Nr. 555

Korruption im Gesundheitswesen beenden

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den heutigen Kabinettbeschluss zur Vorlage eines Regierungsentwurfs zur Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen. Damit wird die Korruption im Gesundheitswesen endlich auch mit Mitteln des Strafrechts bekämpft, was die SPD seit Jahren fordert, erklären Johannes Fechner und Dirk Wiese.

21.07.2015 | Nr. 550

Besserer Schutz von Frauen gegen sexuelle Übergriffe

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform des Straftatbestandes der sexuellen Nötigung und Vergewaltigung. Die geplanten Gesetzesänderungen werden Frauen gegen sexuelle Übergriffe wirksam schützen – eine Reform mit Augenmaß, erklären Johannes Fechner und Dirk Wiese.

19.06.2015 | Nr. 476

Koalition stärkte Rechte der Angeklagten in Berufungsverhandlung

Am Donnerstag hat das Parlament in 2. und 3. Lesung einen Gesetzentwurf der Koalition beraten und beschlossen, der das Recht eines Angeklagten auf Vertretung in einer Berufungsverhandlung stärkt. Die Initiative setzt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, sowie den Rahmenbeschlusses Abwesenheitsentscheidungen des Rates aus dem Jahre 2009, um, erklären Johannes Fechner und Dirk Wiese.

23.04.2015 | Nr. 333

Strafbarkeitslücken bei der Terrorismusbekämpfung schließen

Im Deutschen Bundestag wird heute der Gesetzentwurf von Union und SPD zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten abschließend beraten. Kernpunkt des Gesetzentwurfs ist die Strafbarkeit der Ausreise in terroristischer Absicht sowie die Finanzierung terroristischer Taten. Wir kommen mit diesem Gesetzentwurf auch den Vorgaben einer UN-Resolution sowie einer Forderung der bei der OECD angesiedelten Financial Action Task Force nach, erklären Johannes Fechner und Dirk Wiese.

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z.B. 14.11.2018
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