SPD Bundestagsfraktion

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13.06.2018 | Nr. 205

Abmahnmissbrauch beenden

Wir brauchen eine grundlegende Regelung, um Abmahnungen als Geschäftsmodell zu unterbinden. Der Koalitionsvertrag sieht auf Initiative der SPD die Überarbeitung des gesamten Abmahnwesens, vor allem des missbräuchlichen Abmahnunwesens vor. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen wird die Bundesregierung heute aufgefordert einen entsprechenden Gesetzesvorschlag auf den Weg zu bringen, sagen Johannes Fechner, Jens Zimmermann und Burkhard Lischka. 
04.11.201518:00 bis
20:30 Uhr

Datenschutz-Grundverordnung im Trilog

Reichstagsgebäude, Eingang West (über Vorkontrollstelle West), Platz der Repbulik 1, 11011 Berlin Mit: Burkhard Lischka, Dr. Johannes Fechner, Lars Klingbeil, Thomas Oppermann, Metin Hakverdi
13.11.2014

Sehnsucht nach Zuwendung

Sehr einfühlsam hat das Parlament am Donnerstag eine Orientierungsdebatte zur Sterbehilfe geführt. Dabei wurden unterschiedliche Positionen deutlich, ob es neuer gesetzlicher Regelungen bedarf.

12.11.2014 | Nr. 710

IT-Sicherheit unter Wahrung des Datenschutzes

Die Verabschiedung eines wirksamen IT-Sicherheitsgesetzes ist dringend geboten. Mit dem Gesetz soll eine signifikante Verbesserung der Sicherheit informationstechnischer Systeme in Deutschland erreicht werden. Ziel des Gesetzes ist eine Verbesserung der IT-Sicherheit bei Unternehmen und ein verstärkter Schutz der Bürgerinnen und Bürger im Internet. Eine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür wird es dabei aber nicht geben, erklären Johannes Fechner, Burkhard Lischka und Lars Klingbeil.

z.B. 25.03.2019
z.B. 25.03.2019