SPD Bundestagsfraktion

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01.06.2017 | Nr. 327

SPD schafft mehr Verbraucherschutz und fairen Wettbewerb auf dem Reisemarkt

Heute beschließt der Bundestag die Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie. Die Richtlinie verlangt Vollharmonisierung. Angesichts des geringen Spielraums haben die parlamentarischen Beratungen ein ausgewogenes Gesetz erbracht, das die Interessen der Reisebranche sowie der Verbraucherinnen und Verbraucher berücksichtigt. In den Beratungen der zuständigen Ausschüsse wurde ein breiter Konsens erreicht. Deshalb hat die Unionsfraktion das Vorhaben vollumfänglich unterstützt und im gestrigen federführenden Rechtsausschuss ausdrücklich gelobt, erklären Johannes Fechner, Gabriele Hiller-Ohm und Elvira Drobinski-Weiß.
15.01.2016 | Nr. 26

Verbraucherschutz stärken, Rechtszersplitterung vermeiden

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Vorschläge der Europäischen Kommission für bessere Verbraucherrechte beim Online-Handel und Fernabsatz. Unterschiedliche Verbraucherrechte beim Online-Shopping und in der Fußgängerzone darf es aber nicht geben, erklären Johannes Fechner, Elvira Drobinski-Weiß, Petra Rode-Bosse und Christian Flisek.

07.11.2014 | Nr. 701

Verbraucherpolitik auf wissenschaftlichem Fundament

Mit der heutigen Konstituierung des Sachverständigenrates für Verbraucherfragen hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ein weiteres Versprechen aus dem SPD-Regierungsprogramm eingelöst: wissenschaftsbasierte Verbraucherpolitik, die sich am realen Verbraucher orientiert und die Erfahrungen aus der Praxis berücksichtigt, erklären Johannes Fechner und Elvira Drobinski-Weiß.