404 - Leider konnten wir die Seite nicht finden.
Leider ist die von Ihnen anforderte Seite nicht vorhanden. Hier sind einige Vorschläge die Sie interessieren könnten oder nutzen Sie doch unsere Suche.
Mieterschutzgesetz geht in die parlamentarischen Beratungen
Mit der ersten Lesung im Deutschen Bundestag starten heute die parlamentarischen Beratungen zum Mieterschutzgesetz. Die zunehmend dramatische Lage auf dem Wohnungsmarkt macht eine Stärkung des Mieterschutzes dringend erforderlich. Der Regierungsentwurf ist ein erster wichtiger Schritt dazu. Die SPD-Bundestagsfraktion plädiert für noch weitergehende Verbesserungen für Mieterinnen und Mieter. Ziel ist ein Inkrafttreten zum 1.1.2019, erklären Johannes Fechner und Michael Groß.Forum Recht: Für die Werte des Rechtsstaates
Am Donnerstag wird der Bundestag einen Antrag der Koalitionsfraktionen, von Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Einrichtung des "Forum Recht" beschließen. Worum es dabei geht, erläutert der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion.Pressetermin: Die Musterfeststellungsklage kommt!
Jakob-Kaiser-Haus, Dorotheenstr. 100, 10117 Berlin Mit: Dr. Johannes Fechner, Rita Hagl-Kehl17:30 Uhr
Die Musterfeststellungsklage kommt!
Deutscher Bundestag - Jakob-Kaiser-Haus, Dorotheenstr. 100, 11017 Berlin Mit: Dr. Johannes Fechner, Rita Hagl-KehlWichtiger Schritt für mehr Rechtssicherheit
Bundesministerin Katarina Barley hat einen guten Gesetzentwurf zur Bekämpfung missbräuchlicher Abmahnungen vorgelegt, der die Forderungen der Koalitionsfraktionen vom 15. Juni 2018 umsetzt. Der Gesetzentwurf schiebt missbräuchlichen Abmahnungen auf allen Rechtsgebieten einen Riegel vor, sagen Johannes Fechner und Nina Scheer.Gut: Verbraucherzentrale wird Musterprozess gegen VW starten
Die Verbraucherzentrale bereitet eine Musterprozess gegen VW vor. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion lobt die Pläne. Das zeige die Notwendigkeit der neuen Musterfeststellungsklage.Mieterschutzregeln sollten deutschlandweit gelten
"Das heute vom Kabinett verabschiedete Mieterschutzgesetz von Justizministerin Barley ist ein wichtiger Schritt, um Mieter vor explodierenden Mieten zu schützen", sagt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Johannes Fechner - und kündigt weitere Pläne an.Mehr Schutz für Mieter vor Spekulation und Abzocke
Mieter werden künftig stärker geschützt. Das hat das Kabinett beschlossen. Demnach wird es neue Rechte für Mieter und schärfere Regeln für Vermieter geben. Die finanziellen Folgen von Modernisierungen werden begrenzt.Kosten für Modernisierung können viel geringer auf Mieter umgelegt werden
Lange haben sich CDU/CSU gesperrt, endlich haben sie aufgegeben: Innerhalb von sechs Jahren darf die Miete künftig pro Quadratmeter wegen Modernisierungen nicht um mehr als 3 Euro steigen.Die Zeit drängt: Das Mieterschutzgesetz muss jetzt kommen
Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist ernst. Der Entwurf des Mieterschutzgesetzes von Ministerin Dr. Katarina Barley setzt die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag um und leistet damit einen wichtigen Beitrag, um Wohnen in Deutschland bezahlbarer zu machen. Ein zügiger Abschluss des Gesetzes hat höchste Priorität, damit ein Inkrafttreten zum 01. Januar 2019 sichergestellt ist, sagen Johannes Fechner ud Michael Groß.Seiten
Filtern nach arbeitsgruppen:
- Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales (1) Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Bildung und Forschung (1) Arbeitsgruppe Bildung und Forschung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe des 2. Untersuchungsaussch. (Terrorgruppe NSU) (1) Arbeitsgruppe des 2. Untersuchungsaussch. (Terrorgruppe NSU) Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Digitale Agenda (16) Arbeitsgruppe Digitale Agenda Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend (1) Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Finanzen (7) Arbeitsgruppe Finanzen Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Gesundheit (2) Arbeitsgruppe Gesundheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Inneres (7) Arbeitsgruppe Inneres Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Kultur und Medien (5) Arbeitsgruppe Kultur und Medien Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe (1) Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz (164) Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Sport (4) Arbeitsgruppe Sport Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Tourismus (1) Arbeitsgruppe Tourismus Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (1) Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Verbraucherpolitik (2) Arbeitsgruppe Verbraucherpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie (3) Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie Filter anwenden
- Beauftragte/r für Mittelstand und Handwerk (1) Beauftragte/r für Mittelstand und Handwerk Filter anwenden
Filtern nach personen:
- (-) Fechner-Filter entfernen Fechner
- Annen (1) Annen Filter anwenden
- Barley (1) Barley Filter anwenden
- Bartke (8) Bartke Filter anwenden
- Bartol (2) Bartol Filter anwenden
- Bas (1) Bas Filter anwenden
- Binding (Heidelberg) (7) Binding (Heidelberg) Filter anwenden
- Brunner (3) Brunner Filter anwenden
- Castellucci (1) Castellucci Filter anwenden
- Dittmar (2) Dittmar Filter anwenden
- Drobinski-Weiß (3) Drobinski-Weiß Filter anwenden
- Dörmann (3) Dörmann Filter anwenden
- Ehrmann (1) Ehrmann Filter anwenden
- Engelmeier (2) Engelmeier Filter anwenden
- Erler (2) Erler Filter anwenden
- Felgentreu (2) Felgentreu Filter anwenden
- Flisek (9) Flisek Filter anwenden
- Franke (1) Franke Filter anwenden
- Griese (1) Griese Filter anwenden
- Groß (2) Groß Filter anwenden
- Grötsch (1) Grötsch Filter anwenden
- Hagl-Kehl (2) Hagl-Kehl Filter anwenden
- Hakverdi (4) Hakverdi Filter anwenden
- Hiller-Ohm (2) Hiller-Ohm Filter anwenden
- Högl (8) Högl Filter anwenden
- Kaczmarek (1) Kaczmarek Filter anwenden
- Kahrs (1) Kahrs Filter anwenden
- Kelber (1) Kelber Filter anwenden
- Klingbeil (12) Klingbeil Filter anwenden
- Lambrecht (1) Lambrecht Filter anwenden
- Lauterbach (1) Lauterbach Filter anwenden
- Lischka (5) Lischka Filter anwenden
- Lühmann (3) Lühmann Filter anwenden
- Müntefering (2) Müntefering Filter anwenden
- Oppermann (9) Oppermann Filter anwenden
- Petry (3) Petry Filter anwenden
- Pilger (1) Pilger Filter anwenden
- Poschmann (2) Poschmann Filter anwenden
- Reichenbach (1) Reichenbach Filter anwenden
- Reimann (1) Reimann Filter anwenden
- Rix (2) Rix Filter anwenden
- Rode-Bosse (1) Rode-Bosse Filter anwenden
- Rohde (2) Rohde Filter anwenden
- Rosemann (1) Rosemann Filter anwenden
- Rossmann (1) Rossmann Filter anwenden
- Röspel (1) Röspel Filter anwenden
- Rüthrich (1) Rüthrich Filter anwenden
- Scheer (1) Scheer Filter anwenden
- Schulz (Spandau) (1) Schulz (Spandau) Filter anwenden
- Schwabe (2) Schwabe Filter anwenden
- Schwartze (1) Schwartze Filter anwenden
- Spiering (1) Spiering Filter anwenden
- Steffen (1) Steffen Filter anwenden
- Tack (1) Tack Filter anwenden
- Träger (1) Träger Filter anwenden
- Weber (1) Weber Filter anwenden
- Westphal (4) Westphal Filter anwenden
- Wiese (11) Wiese Filter anwenden
- Zimmermann (5) Zimmermann Filter anwenden
- Özdemir (Duisburg) (1) Özdemir (Duisburg) Filter anwenden