SPD Bundestagsfraktion

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21.02.2019

Bei Abgeordneten hospitieren

In einer Zeit schneller gesellschaftlicher und kultureller Entwicklungen sind junge Menschen in unserem Land die Botschafterinnen und Botschafter der Welt von morgen und fordern berechtigterweise klare Positionierungen der Politik für die Verbesserung ihrer künftigen Lebensverhältnisse.
20.02.2019 | Nr. 71

Guatemala muss zur Rechtsstaatlichkeit zurückkehren

Der Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages verurteilte heute mit breiter Mehrheit, dass das Mandat der Internationalen Kommission gegen Korruption und Straflosigkeit (CICIG), von der guatemaltekischen Regierung im Januar 2019 einseitig aufgekündigt wurde. Seit Beginn ihrer Tätigkeit Anfang 2008 hat dieses Gremium einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Rechtsstaats in Guatemala geleistet, erklärt Frank Schwabe.
09.01.2019 | Nr. 9

Europa muss handeln: Odyssee auf dem Mittelmeer darf sich nicht wiederholen

Wochenlang mussten 49 Geflüchtete und ihre Seenotretter im Mittelmeer ausharren, um nun endlich im Hafen von Malta anlegen zu dürfen. Malta und auch andere Mittelmeeranrainerstaaten hatten den beiden Schiffen „Sea Watch 3“ und „Professor Albrecht Penck“ zuvor eine Anlegeerlaubnis verweigert. Heute verkündete Malta, dass sich die europäischen Staaten auf eine Lösung für die 49 Geflüchteten einigen konnten, erklärt Frank Schwabe.
08.01.2019 | Nr. 5

Präsident Morales muss Entscheidung gegen Antikorruptionskommission zurücknehmen

Seit elf Jahren ist die CICIG (Internationale Kommission gegen die Straffreiheit in Guatemala) in Guatemala eine UN-Institution, die Kriegsverbrechen aufarbeitet und Korruption aufdeckt. Nun hat die guatemaltekische Regierung kurzfristig einseitig das Mandat für die Institution beendet und den Mitarbeitern die diplomatische Akkreditierung entzogen, erklärt Frank Schwabe.
09.12.2018 | Nr. 445

Menschenrechte müssen tagtäglich neu verteidigt werden

Heute vor 70 Jahren wurde in Paris die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verkündet. Erstmals definierte die Weltgemeinschaft in 30 Artikeln individuelle als auch wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Die AEMR ist als Grundlage internationaler Menschenrechtsstandards heute so aktuell wie 1948, sagt Frank Schwabe.
06.12.2018 | Nr. 440

Politik muss Konsequenzen aus dem Menschenrechtsbericht ziehen

Das Deutsche Institut für Menschenrechte legt den Bericht über die Menschenrechtslage in Deutschland vor. Der Menschenrechtsbericht 2018 wirft ein Schlaglicht auf ausgewählte Felder des Menschenrechtsschutzes. Das Deutsche Institut für Menschenrechte gibt wichtige Impulse, die politisch aufgenommen und auf die klare Antworten gegeben werden müssen, erklärt Frank Schwabe.
14.11.2018 | Nr. 400

Asia Bibi kann Aufnahme in Deutschland finden

Es ist richtig, dass die Bundesregierung in Abstimmung mit anderen EU-Staaten ihre Bereitschaft zur Aufnahme der pakistanischen Christin Asia Bibi erklärt hat, erklärt Frank Schwabe. 

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z.B. 18.03.2019
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