SPD Bundestagsfraktion

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13.04.2012 | Nr. 402

Ramsauer setzt keine Impulse zur Förderung des Radverkehrs

Von der Bundesregierung gehen keinerlei Impulse für den Fahrradverkehr aus. Während Länder und Kommunen längst die Chancen des Radverkehrs erkannt haben, steht der Bund auf der Bremse. Anstatt sich als Impulsgeber für Fahrradverkehr zu profilieren, formuliert Schwarz-Gelb zu einer nachhaltigen integrierten Verkehrspolitik nur allgemeine Plattitüden, erklärt Ulrike Gottschalck.

10.10.2011 | Nr. 1162

Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste an Flughäfen muss verhindert werden

EU-Verkehrskommissar Siim Kallas plant eine Änderung der Richtlinie 96/67/EG für mehr Wettbewerb im Bereich Bodenabfertigung an Flughäfen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, diesen Entwurf zu stoppen, da Lohndumping, Arbeitsplatzverlust für die Flughafenbeschäftigten sowie eine erhebliche Qualitätsminderung und Sicherheitsprobleme für die Passagiere drohen, erklären Uwe Beckmeyer und Ulrike Gott­schalck.

28.09.2011 | Nr. 1123

Bundesregierung bei Luftfracht-Sicherheit überfordert

Die schwarz-gelbe Bundesregierung schafft es nicht, bei der Luftfracht für ausrerichend Sicherheit zu sorgen. Obwohl im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit der "Paketbombe aus dem Jemen" große Sicherheitslücken bekannt wurden und obwohl eine entsprechende EU-Luftsicherheitsverordnung seit 21 Monaten rechtswirksam ist, wird deren Umsetzung voraussichtlich nicht bis zum Stichtag im März umgesetzt sein, erklärt Uwe Beckmeyer.

25.05.2011 | Nr. 618

Ramsauers Krisenmanagement im Luftverkehr ist willkürlich

Aus dem Vulkansausbruch des vergangenen Jahres und den Problemen im Flugverkehr hat Verkehrsminister Ramsauer nichts gelernt. Es gibt keine klaren Regelungen für nationales oder grenzüberschreitendes Krisenmanagement. Für Ramsauers willkürliche Grenzwerte fehlt die wissenschaftliche Basis. Uwe Beckmeyer und Ulrike Gottschalck fordern einheitliches europäisches Handeln und einen nationalen Krisenstab.

11.11.2010 | Nr. 1544

Ramsauers Maulkorb für die Deutsche Flugsicherung muss weg

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer fehlt bei der Festlegung der Flugrouten das notwendige politische Gespür. Die Sorgen und Ängste der Bevölkerung müssen ernst genommen werden und die Menschen gehört werden, erklären Uwe Beckmeyer und Urlike Gottschalck.

04.10.2010 | Nr. 1322

Luftverkehrssteuer ist verfassungswidrig

Die von Schwarz-Gelb geplante Luftverkehrssteuer verstößt gegen Grundsätze der Verfassung und gegen europäisches Recht. Das betonen Uwe Beckmeyer und Ulrike Gottschalck nach der Anhörung des Haushaltsausschusses des Bundestages zu diesem Gesetz. Die handwerklichen Fehler der Koalition sind offensichtlich.

30.08.2010 | Nr. 1136

Luftverkehrssteuer ist fehlerhaft

Nachdem die geplante LuftVSt nun nach einem Gutachten für das Land Rheinland-Pfalz auch noch offenbar verfassungswidrig ist, gehört sie in dieser Form eingestampft, erklären Uwe Beckmeyer und Ulrike Gottschalck.

18.08.2010 | Nr. 1100

Reines Abkassieren

Auch der zweite Gesetzentwurf zur Luftverkehrssteuer (LuftVSt) mit neuen Beträgen und Entfernungsstufen ist aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion nicht akzeptabel. Es handelt sich weiterhin um ein reines Abkassieren, erklären Uwe Beckmeyer und Ulrike Gottschalck.

08.07.2010 | Nr. 982

Ramsauer ist gefordert – EU-Abstimmung bei erneuter Aschewolke nicht in Sicht

Von Ramsauers vollmundigen Ankündigungen für europaweit abgestimmte Regeln sorgen zu wollen und als Taktgeber zu fungieren, ist leider nichts übrig geblieben. Das ist ein weiteres Beispiel dafür, dass Schwarz-Gelb die gute Reputation Deutschlands in der EU verspielt hat und demzufolge auch die europäischen Ressortkollegen dem deutschen Verkehrsminister nicht folgen, erklären Uwe Beckmeyer und Ulrike Gottschalck.

20.05.2010 | Nr. 709

„Kuriose Lücken“ bei Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer

Es ist höchst alarmierend, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer bezüglich der von der Bundesregierung genehmigten kontrollierten Sichtflüge jetzt selbst von „kuriosen Lücken“ im Regelwerk spricht. Damit gibt Herr Ramsauer zu, dass die im April 2010 von der Bundesregierung genehmigten kontrollierten Sichtflüge große Schwächen aufwiesen, erklären Uwe Beckmeyer und Ulrike Gottschalck.

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