SPD Bundestagsfraktion

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14.12.2018

Für ein solidarisches Land

Die SPD-Fraktion sorgt in der Regierung für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir sind überzeugt, dass die Lebenschancen eines Menschen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen dürfen. Und wichtig: Sie dürfen nicht von der Postleitzahl der Gegend abhängen, in der man aufwächst.
13.12.2018

Koalition stärkt Rechte intergeschlechtlicher Menschen

Mit einem neuen Gesetz wird der Eintrag in das Geburtenregister neu geregelt, sodass zukünftig die Möglichkeit besteht, neben keiner Angabe, „männlich“ und „weiblich“ auch „divers“ anzugeben. Hinzu kommen weitere Verbesserungen.
13.12.2018 | Nr. 454

Europa bestätigt den deutschen Rundfunkbeitrag

Nach dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist der deutsche Rundfunkbeitrag mit dem Unionsrecht vereinbar. Das Urteil stützt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der zu einer funktionierenden Demokratie beiträgt, erklärt Martin Rabanus.
13.12.2018

Verbesserungen beim Glasfaserausbau

Alle Möglichkeiten müssen genutzt werden, um moderne Telekommunikationsnetze schneller auszubauen. Zum Beispiel sollen Breitbandnetze parallel verlegt werden können. Dass dies weiterhin möglich ist, soll ein neues Gesetz regeln. 
13.12.2018

BBiG modernisieren – Berufsausbildung attraktiv machen

Am 13. Dezember 2018 hat die AG Bildung und Forschung ein Fachgespräch zum Thema „Novelle des Berufsbildungsgesetzes (BBIG)“. durchgeführt. Ziel war es, sich mit Expertinnen und Experten über Herausforderungen und Stärkung der beruflichen Bildung auszutauschen.
13.12.2018

Schnellere Arzttermine für gesetzlich Versicherte

Mehr Sprechstunden für gesetzlich Versicherte, mehr Praxen, bessere Beratung: Mit einem neuen Gesetz werden die Terminservicestellen gestärkt und der Leistungskatalog ausgeweitet. Hier alle Details.
13.12.2018 | Nr. 453

Rechte intergeschlechtlicher Menschen im Personenstandsrecht gestärkt

Der Deutsche Bundestag verabschiedet heute wichtige Änderungen im Personenstandsrecht, mit denen die Rechte intergeschlechtlicher Menschen gestärkt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat 2017 entschieden, dass die Beschränkung von Geschlechtseinträgen in das Geburtenregister verfassungswidrig ist. Deshalb haben wir die Eintragung der Geschlechtsangaben im Geburtenregister neu geregelt, erklären Eva Högel und Elisabeth Kaiser. 
13.12.2018

Den Brexit geordnet vollziehen

In einem Antrag begrüßen die Regierungsfraktionen, dass die EU und die Verhandlungsführer des Vereinigten Königreichs eine Einigung über ein Austrittabkommen erzielt haben. Zugleich formulieren sie Erwartungen.

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z.B. 19.12.2018
z.B. 19.12.2018

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