SPD Bundestagsfraktion

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20.06.2018 | Nr. 216

Ungarn plant Angriff auf die Zivilgesellschaft

Die rechtskonservative Regierung Ungarns will Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die Flüchtlinge in Ungarn unterstützen, mit einer Strafsteuer belegen. Heute wurde diese Steuer in Höhe von 25 Prozent auf ausländische Spenden beschlossen, erklärt Frank Schwabe. 
19.06.2018 | Nr. 214

Die Zeit drängt: nachhaltigere Landwirtschaft jetzt

Eine nachhaltigere und zukunftsweisende Landwirtschaft entsteht nicht von allein. Eine Chance bietet der Reformprozess zur Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) nach 2020. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb, Anreize in der EU-Agrarpolitik zu schaffen, die nachhaltiges und umweltschonendes Wirtschaften belohnen. Die Bundesregierung muss sich für eine leistungsorientierte Förderung einsetzen, die den Herausforderungen wie Klimaschutz, Biodiversität, Tierwohl und der Entwicklung ländlicher Räume endlich gerecht wird, erklärt Rainer Spiering. 
16.06.2018

"Grobes Foul" von Frau von der Leyen

Was die Verteidigungsministerin weder beim damaligen CDU-Finanzminister noch bei den Koalitionsverhandlungen durchsetzen konnte, lastet sie jetzt anderen an, kritisiert SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich.
15.06.2018 | Nr. 213

Musikalische Vielfalt im ländlichen Raum fördern

Das diesjährige Motto des Deutschen Musikrates zum Tag der Musik „Stadt.Land.Musik“ verweist auf die wichtige Bedeutung von Musik in ländlichen Regionen. Deutschland besitzt durch seine vielfältige Musikkultur einen einzigartigen Schatz an Orten und Institutionen, Musik zu hören, zu spielen und zu lernen. Diesen Schatz gilt es zu bewahren und zu fördern, sagt Helge Lindh.
15.06.2018 | Nr. 212

Medizinstudium: Eckpunkte für neues System der Studienplatzvergabe festgelegt

Die Kultusminister der Länder haben sich heute auf Eckpunkte zur Reform des Staatsvertrags für ein neues Zulassungsverfahren in der Humanmedizin geeinigt. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 19. Dezember 2017 entschieden, dass das Zulassungsverfahren in Teilen verfassungswidrig ist und vorgegeben, die Zulassung bis Ende 2019 neu zu regeln. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Einigung der Kultusminister als wichtigen Schritt zur grundlegenden Reform des Zulassungsverfahrens, erklären Karamba Diaby und Edgar Franke.

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