SPD Bundestagsfraktion

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13.12.2017

Mehr Wirtschaftsförderung für den Mittelstand und Start ups

Das ERP-Sondervermögen ist ein vom Bund verwaltetes Vermögen, das aus den Rückzahlungen entstanden ist, die für die Finanzhilfen des Marshallplans zu leisten waren. Der daraus jährlich erwirtschaftete Ertrag wird hauptsächlich für die Wirtschaftsförderung verwendet. Diesmal ändert sich einiges.
12.12.2017

Schluss mit der Glyphosat-Anwendung

Die SPD-Bundestagsfraktion will den Gebrauch von Unkrautvernichtern, die den chemischen Wirkstoff Glyphosat enthalten, in der Bundesrepublik beenden. Ein Antrag fordert ein Bündel an Maßnahmen. Hier die Details.
12.12.2017

Rede zur Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr am Einsatz im Irak

In seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag unterstützt der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion die Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr zur Ausbildungsunterstützung der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte. Er erinnert an die dramatischen Umstände, unter welchen die Bitte um Unterstützung an den Deutschen Bundestag gerichtet wurde und unterstreicht, dass die effektive Ausbildungsunterstützung von Seiten der Bundeswehr insgesamt ein positives Ré­su­mé ziehen lässt. Auch wenn die Sicherheitslage im Norden des Iraks weiterhin äußerst komplex ist, sind wahrnehmbare Fortschritte zu verzeichnen, betont er. 
12.12.2017

Rede zur Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr am NATO-geführten Einsatz in Afghanistan

In seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag spricht sich Niels Annen MdB, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, für die Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr am NATO-geführten Einsatz Resolute Support aus. Er betont, dass die Lage in Afghanistan weiterhin sehr schwierig ist, es bei allen Problemen aber auch Fortschritte festzustellen gibt. Auch dank der Unterstützung von deutscher Seite gibt es zumindest in den großen Zentren Schulen, Universitäten und Möglichkeiten der Berufsausbildung. Diese Fortschritte sind äußerst bedeutsam für die unter extremen Bedingungen lebende Gesellschaft.  Resolute support bleibt daher wichtig, um weitere Verbesserungen für die Region erreichen zu können.  
12.12.2017 | Nr. 582

Glyphosat – Ausstieg schnellstmöglich und endgültig

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine nachhaltige Landwirtschaft ein, die aktiv Umwelt-, Natur-, und Tierschutzziele verfolgt. Die Anwendung von Totalherbiziden, wie glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel, trägt eindeutig nicht dazu bei. Deutschland muss aus der Anwendung endgültig aussteigen und den Rückgang der biologischen Vielfalt stoppen, erklärt Rita Hagl-Kehl.
12.12.2017

SPD-Fraktion will Steuerdumping stärker bekämpfen

Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag zur Bekämpfung von unfairem Steuerwettbewerb beschlossen, den der Bundestag am Mittwoch beraten hat. Es geht um Vorhaben innerhalb und außerhalb der EU.
12.12.2017 | Nr. 581

SPD-Fraktion beschließt Antrag zur Bekämpfung von Steuerdumping

Die SPD-Bundestagsfraktion hat am Montag einen Antrag zur Bekämpfung von unfairem Steuerwettbewerb beschlossen. Mit dem Antrag werden neue Maßnahmen gegen unfairen Steuerwettbewerb innerhalb und außerhalb der Europäischen Union vorgeschlagen. Dabei steht die Verschärfung der Kriterien für unfairen Steuerwettbewerb, die Einführung von Mindeststeuersätzen in der EU und die Stärkung der nationalen Abwehrrechte im Mittelpunkt. Der Antrag wird am Mittwoch dieser Woche im Plenum des Deutschen Bundestags debattiert werden, sagt Christine Lambrecht.

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z.B. 21.01.2018
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