SPD Bundestagsfraktion

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16.11.2018

Der Verkehrsminister hat sich im Ton vergriffen

Der Verkehrsminister sollte sich auf die Diesel-Nachrüstsets konzentrieren, kommentiert SPD-Fraktionsvize Sören Bartol die Vorwürfe gegenüber Umweltministerin Svenja Schulze.
09.11.2018 | Nr. 395

Schneller planen, Bürgerbeteiligung sichern

Der Deutsche Bundestag hat gestern Abend das Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in den parlamentarischen Beratungen entscheidende Verbesserungen erreicht: Wir sichern den Anspruch auf Lärmschutz in vollem Umfang und wir verhindern die Rodung von alten Waldbeständen im Rahmen der vorläufigen Anordnung. Insgesamt wird das Gesetz Planungen und Genehmigungen beschleunigen, ohne Beteiligungsrechte zu beschneiden erklärt Mathias Stein.
09.11.2018

Schub für den Breitbandausbau

Statement des zuständigen Berichterstatters der AG Haushalt der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Jurk, zum Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur.
08.11.2018

Schnellere Umsetzung von Verkehrsprojekten

Die Bundesregierung investiert in den kommenden Jahren in die Modernisierung und den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur. Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen zukünftig effizienter und schneller werden .
05.11.2018 | Nr. 377

Regelverstöße im Güterverkehr besser ahnden – Gewinnabschöpfung kann probates Mittel sein

Regelverstöße im Güterverkehr sind nach wie vor ein großes Problem. Es finden zu wenige Kontrollen statt, um Gesetzesverstöße seitens der Transporteure zu überprüfen und zu ahnden. Das schadet gesetzeskonformen Transportunternehmen, dem Güterverkehr auf der Schiene und Wasserstraßen und letztlich auch der Verkehrssicherheit, erklärt Kirsten Lühmann.

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z.B. 20.11.2018
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