SPD Bundestagsfraktion

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26.09.2018

Alle Kraft fürs bezahlbare Wohnen

Ob zur Miete oder im Wohneigentum – für viele Menschen wird es immer schwieriger bezahlbaren Wohnraum zu finden. Auf Druck der SPD-Fraktion handelt die Koalition jetzt. Die Fraktion fordert aber noch mehr.
17.10.201816:30 bis
17:30 Uhr

Die Musterfeststellungsklage kommt!

Deutscher Bundestag - Jakob-Kaiser-Haus, Dorotheenstr. 100, 11017 Berlin Mit: Dr. Johannes Fechner, Rita Hagl-Kehl
20.09.2018

Wohnen muss bezahlbar sein – Mietenwende jetzt!

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20.09.2018

Mietenstopp jetzt!

Bezahlbarer Wohnraum für alle ist die soziale Frage unserer Zeit. Die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Landtagsfraktion Bayern haben einen gemeinsamen Beschluss mit zahlreichen, wirkungsvollen Maßnahmen gefasst.
12.09.2018 | Nr. 310

Wichtiger Schritt für mehr Rechtssicherheit

Bundesministerin Katarina Barley hat einen guten Gesetzentwurf zur Bekämpfung missbräuchlicher Abmahnungen vorgelegt, der die Forderungen der Koalitionsfraktionen vom 15. Juni 2018 umsetzt. Der Gesetzentwurf schiebt missbräuchlichen Abmahnungen auf allen Rechtsgebieten einen Riegel vor, sagen Johannes Fechner und Nina Scheer.
11.09.2018 | Nr. 304

DDR-Zwangsadoptionen: Aufarbeitung statt Aktionismus

Das von der Union vorgelegte Eckpunktepapier zum Thema „Zwangsadoptionen in der DDR“ hinkt der Zeit hinterher und zeugt von Aktionismus. Wenn der Union an einer wirklichen Lösung mit Blick auf die Kinder, Eltern und Adoptiveltern gelegen ist, sollte sie sich gemeinsam mit der SPD an die Arbeit in einer arbeitsfähigen Clearingsstelle machen und sich für die Weiterführung in eine Hauptstudie einsetzen, erklärt Karl-Heinz Brunner.
10.09.2018

Wir brauchen den Mietenstopp

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer erläutert die Pläne der Sozialdemokraten im Kampf gegen explodierende Mietkosten. Mietensteigerungen sollen stark begrenzt werden.
07.09.2018

Politik für ein solidarisches Land

Die SPD-Fraktion setzt konkrete Verbesserungen für die Bürger im Land durch. Die Koalition wird in diesem Herbst sozialpolitisch zu liefern. Drei Bereiche stehen im Vordergrund: stabile Renten, bezahlbare Mieten und Bildung.

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z.B. 15.10.2018
z.B. 15.10.2018

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