SPD Bundestagsfraktion

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07.03.201918:00 bis
19:30 Uhr

Ich will mich sicher fühlen!

Café Dôme, Bahnhofstraße 30, 67059 Ludwigshafen Mit: Doris Barnett, Mahmut Özdemir (Duisburg)
18.01.2019

Mehr sichere Herkunftsstaaten

Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien sollen so genannte sichere Herkunftsstaaten werden. Dadurch können Schutzbedürftige schneller identifiziert und Rückführungen im Fall einer Ablehnung von Asyl beschleunigt werden.
15.01.2019

Es ist richtig, die AfD genauer unter die Lupe zu nehmen

Der Bundesverfassungsschutz stuft die AfD bundesweit als einen Prüffall für eine mögliche Beobachtung ein. Eva Högl sagt: Das ist ein erster Schritt, um verfassungsfeindlichen Tendenzen in der AfD ein Stoppschild zu setzen.
10.01.2019 | Nr. 12

Datenklau: es bleiben viele offene Fragen

Im Innenausschuss standen heute der Bundesinnenminister und die Präsidenten der Sicherheitsbehörden Rede und Antwort zur Ausspähung und Veröffentlichung von Daten. Es bleiben viele offene Fragen. Es müssen nun schnell die Ermittlungen abgeschlossen und die Angriffsmuster erkannt werden, um die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, erklären Burkhard Lischka und Jens Zimmermann. 
19.12.2018

Deutschland braucht Zuwanderung

Deutschland braucht Zuwanderung, damit wir unseren Wohlstand erhalten können, erklärt SPD-Fraktionsvizin Eva Högl. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz gehen wir den richtigen Weg.
14.12.2018

Offensive für den Rechtsstaat

Die Koalition stärkt den Rechtsstaat – und damit die Grundlage für eine gerechte und demokratische Gesellschaft, die in Freiheit und Sicherheit leben kann.
13.12.2018

Koalition stärkt Rechte intergeschlechtlicher Menschen

Mit einem neuen Gesetz wird der Eintrag in das Geburtenregister neu geregelt, sodass zukünftig die Möglichkeit besteht, neben keiner Angabe, „männlich“ und „weiblich“ auch „divers“ anzugeben. Hinzu kommen weitere Verbesserungen.

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z.B. 16.02.2019
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