SPD Bundestagsfraktion

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06.09.2017

Gesetze für mehr Transparenz

Parlamentarische Demokratie lebt vom Austausch der Politiker zu den Menschen im Land. Damit dieser Austausch weiterhin gegeben und enger ausgestaltet werden kann, hat die SPD-Fraktion in den letzten vier Jahren vieles vorangetrieben. Eine Übersicht.
06.09.2017

Bei der Aromenkennzeichnung sind Änderungen notwendig

Elvira Drobinski-Weiß, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, äußert sich zu der heute veröffentlichten Studie zu Verbraucherverwirrung bei der Aromenkennzeichnung auf Lebensmitteln.
06.09.2017 | Nr. 485

Sexuellem Missbrauch von Kindern auf allen Ebenen entgegentreten

Heute hat das Kabinett den Bericht über die Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornographischem Inhalt verabschiedet. Die schnelle Löschung solcher Inhalte ist wichtig, damit Kinder nicht erneut zum Opfer werden, erklärt Johannes Fechner.
30.08.2017

Freiheit und Sicherheit gehören zusammen

Mit vielen Rechtsverbesserungen hat sich die SPD-Fraktion im Bundestag für einen starken Staat eingesetzt, der öffentliche Sicherheit gewährleistet und Bürgerrechte sowie Datenschutz achtet. Ein Überblick.
28.08.2017 | Nr. 471

Musterfeststellungsklage: Verhalten der Union ist Affront gegen die Verbraucherinnen und Verbraucher

Erst Blockade, jetzt Halbwahrheiten: Die Union verschaukelt die Verbraucherinnen und Verbraucher. Wenn die Kanzlerin gestern im Sommerinterview behauptet, die Union wäre offen für die Einführung der Musterfeststellungsklage gewesen, täuscht sie die Wählerinnen und Wähler. Die Union hat jede konstruktive Diskussion des Gesetzesentwurfs von Justiz- und Verbraucherministers Heiko Maas verweigert, erklärt Johannes Fechner.
23.08.2017

So haben wir Polizei und Sicherheitsbehörden gestärkt

Ob zur Stärkung von Polizei- und Rettungskräften oder zur Bekämpfung des islamistischen oder rechtsextremistischen Terrorismus - die SPD-Bundestagsfraktion hat in dieser Wahlperiode viele wichtige Gesetze auf den Weg gebracht.
16.08.2017 | Nr. 463

Strafrechtliche Aufarbeitung der Colonia Dignidad geht voran

In dieser Woche erklärte die 2. Große Strafkammer des Landgerichts Krefeld die Vollstreckung des in Chile ergangenen Urteils gegen Hartmut Hopp für zulässig. Wie von der SPD-Bundestagsfraktion in einem überfraktionellen Antrag Ende Juni 2017 gefordert, wird die strafrechtliche Aufarbeitung der Colonia Dignidad mit dieser Entscheidung vorangetrieben, sagt Christian Flisek.
14.08.2017

Sich in bezahlbaren Wohnungen sicher fühlen

Durch mehrere Maßnahmen hat die SPD-Fraktion die Rechte der Mieterinnen und Mieter gestärkt und Ungerechtigkeiten auf dem Wohnungsmarkt einen Riegel vorgeschoben. Und Einbrüche werden härter bestraft. 

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z.B. 21.10.2018
z.B. 21.10.2018

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