SPD Bundestagsfraktion

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09.09.2020 | Nr. 270

Brand in Moria: schnelle Hilfe und Neuanfang

Die Bilder aus dem Flüchtlingslager Moria sind schrecklich – es war eine Katastrophe mit Ansage. Wir brauchen jetzt schnelle Hilfe und eine sofortige Lösung für die Menschen dort. Zugleich muss die akute humanitäre Notlage endlich zum Neuanfang eines neuen gemeinsamen Europäischen Asylsystems werden, sagen Dirk Wiese, Ute Vogt und Lars Castelucci.
16.06.2020 | Nr. 185

Sozialdemokratische Vorschläge für ein neues europäisches Asylsystem

Die Europäische Union braucht eine humanitäre, langfristige und belastbare Asyl- und Flüchtlingspolitik. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 muss genutzt werden, um die festgefahrenen Verhandlungen wieder aufzunehmen und eine Einigung zu erreichen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute ihre Vorschläge für ein neues europäisches Asylsystem vorgestellt, das diesen Namen auch verdient. Das Konzept enthält detaillierte Vorschläge zu Verfahren und Verteilung und soll Humanität und Solidarität zusammenbringen, erklären Ute Vogt und Lars Castellucci.
31.10.2018

Es macht einen Menschen stark, seinem Gewissen zu folgen

Das, was als Reformation geendet hat, war ursprünglich nicht gegen die Kirche gerichtet, sondern gegen den Zustand, in dem sie sich befand und die Zustände, für die sie mit verantwortlich war. Dass einer aufstand und das beim Namen nannte, an die Schlosskirche hängte und allen Konsequenzen tapfer begegnete, fasziniert mich noch heute. 
15.06.2018

"Koalitionsvertrag umsetzen - Chaostage beenden"

Politik erschöpft sich nicht im Ankündigen immer neuer Pläne. Es soll bitte auch etwas umgesetzt werden – das steht jetzt auf der Tagesordnung –,  und zwar nicht irgendwas, sondern das, was wir vereinbart haben.
07.06.2018

"Wir können nicht auf einen Untersuchungsausschuss warten"

Wir brauchen keinen Gegensatz zwischen offenen Grenzen und Sicherheit aufzumachen. Wir wollen dafür arbeiten, dass wir offene Grenzen in Europa haben, aber Sicherheit an den Außengrenzen herstellen. Und das werden wir auch schaffen. 
26.04.2018

"Wir brauchen eine Kulturveränderung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge"

Das, was die Nachrichten über das BAMF dominiert, und das, worüber wir hier sprechen, kann man nicht anders bezeichnen: Es ist erst einmal ein Rückschlag für uns, die wir versuchen, die Sicherheit in der Bevölkerung wiederherzustellen und zu gewährleisten, dass die Verfahren rechtsstaatlich einwandfrei durchgeführt werden und dass unsere Behörden funktionieren. Deswegen ist tatsächlich das Wichtigste – es wurde bereits gesagt –, dafür zu sorgen, dass es eine umfassende Aufklärung der Vorhaltungen gibt.

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z.B. 25.01.2021
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