SPD Bundestagsfraktion

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16.07.2018 | Nr. 255

Der Internationale Strafgerichtshof muss gestärkt werden

Die Bundesregierung muss sich darum bemühen, dass weitere Staaten den Internationalen Strafgerichtshof anerkennen. Nur so kann das Gremium auch in den nächsten Jahren glaubwürdig bleiben, erklären Frank Schwabe und Johannes Fechner. 
28.06.2018 | Nr. 239

Europarat erinnert an Verpflichtung zur Seenotrettung

Die parlamentarische Versammlung des Europarates ist in dieser Woche zu einer regulären Sitzung zusammengekommen und hat dabei einen aktuellen Antrag zur Seenotrettung beschlossen, erklärt Frank Schwabe. 
21.06.2018

Taner Kilic muss aus Haft entlassen werden

Taner Kilic ist seit mehr als einem Jahr in der Türkei in Haft. Für die Vorwürfe gegen ihn gibt es keinerlei Belege. Deshalb muss er umgehend freigelassen werden, fordert  der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe.
20.06.2018 | Nr. 216

Ungarn plant Angriff auf die Zivilgesellschaft

Die rechtskonservative Regierung Ungarns will Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die Flüchtlinge in Ungarn unterstützen, mit einer Strafsteuer belegen. Heute wurde diese Steuer in Höhe von 25 Prozent auf ausländische Spenden beschlossen, erklärt Frank Schwabe. 
12.06.2018 | Nr. 200

152 Millionen Kinder müssen arbeiten

Am 12. Juni jährt sich der Welttag gegen Kinderarbeit zum 16. Mal. Die internationale Staatengemeinschaft hat sich 2002 mit der Nachhaltigen Entwicklungsagenda 2030 der Vereinten Nationen dazu verpflichtet, bis 2025 alle Formen der Kinderarbeit zu beseitigen, erklärt Frank Schwabe.
16.05.2018 | Nr. 157

Verfolgung von Homo- und Transsexuellen weltweit beenden

Dass es in Deutschland seit Kurzem die Ehe für Alle gibt, darf nicht über die weltweite Verfolgung und Ausgrenzung von LGBTI-Menschen (Lesbian, Gay, Bisexual, Transexuell/Transgender und Intersexual) hinwegtäuschen. Zum Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie am 17. Mai fordert die SPD-Bundestagsfraktion mehr Schutz für LGBTI-Menschen vor staatlicher und nichtstaatlicher Gewalt, erklärt Gabriela Heinrich. 
02.05.2018 | Nr. 138

Internationaler Tag der Pressefreiheit

Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit fordert die SPD-Bundestagsfraktion, die Pressefreiheit in Europa und weltweit zu wahren und auszubauen. Sie gratuliert dem ägyptischen Fotojournalisten Mahmoud Abu Zeid zum Guillermo-Cano-Preis für Pressefreiheit. Die Entwicklung der Pressefreiheit in Europa bietet aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion Anlass zur Sorge, erklärt Gabriela Heinrich.
27.04.2018

Bericht zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit

Das Parlament hat am Freitag den Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit debattiert. Der Bericht wurde erstmals vorgelegt. Er zeigt Licht und Schatten.
20.04.2018

Schluss mit den Gewaltexzessen gegen die Rohingya

Seit Ende August 2017 sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR über 688.000 Menschen aus Myanmar nach Bangladesch geflohen. Auslöser war die massive Gewaltanwendung durch das myanmarische Militär und lokale Bevölkerungsgruppen gegen die Rohingya. 

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z.B. 17.07.2018
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