SPD Bundestagsfraktion

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03.12.2017

"Die Autorität der Kanzlerin hat schwer gelitten"

Wie geht es nach dem "peinlichen Scheitern von Jamaika" weiter? SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles über mögliche Regierungskonstellationen und über den Autoritätsverfall der Kanzlerin.
02.12.2017 | Nr. 571

Benachteiligung von 13 Millionen Menschen mit Behinderungen in Deutschland beenden

Anlässlich des morgigen „Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung“ macht die SPD-Bundestagsfraktion auf die Situation der rund 13 Millionen Menschen mit Behinderungen in Deutschland aufmerksam. Diese Menschen sind stärker vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen und tragen ein höheres Armutsrisiko als Nichtbehinderte. In allen Bereichen der Gesellschaft stoßen sie täglich auf erhebliche Barrieren, erklärt Kerstin Tack.
30.11.2017 | Nr. 570

EU-Afrika-Gipfel: Teufelskreis aus Bevölkerungswachstum und Armut durchbrechen

Der EU-Afrika-Gipfel rückt die demografische Entwicklung in Afrika deutlich in den Mittelpunkt. Die Entwicklungsländer müssen stärker dabei unterstützt werden, auf die jeweilige Bevölkerungsentwicklung zu reagieren. Die unterschiedliche Entwicklung in den verschiedenen Regionen erfordert ein Bündel an Maßnahmen, das von Familienplanung bis zur Schaffung neuer Arbeitsplätze reichen muss, erklärt Gabriela Heinrich. 
30.11.2017 | Nr. 569

Sofortige Freilassung der vietnamesischen Bloggerin gefordert

In Vietnam werden Regierungskritiker systematisch bedroht, schikaniert und verhaftet. Menschenrechtsverteidiger und Blogger sind besonders gefährdet. Jüngstes Beispiel ist die Bloggerin Nguyen Ngoc Nhu Quynh alias Mother Mushroom, in deren Revisionsprozess die zehnjährige Haftstrafe gestern bestätigt wurde. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert ihre sofortige Freilassung, erklärt Frank Schwabe. 
29.11.2017

Amri-Untersuchungsausschuss ist der richtige Weg

Die SPD-Bundestagsfraktion sieht in einem Untersuchungsausschuss zum Fall des islamistischen Terroristen Anis Amri eine Möglichkeit, die Kette von Pannen und Versäumnissen abschließend aufzuarbeiten.
29.11.2017 | Nr. 567

Gemeinsame Europäische Landwirtschaft 2020: Leitlinien zielen in die richtige Richtung

Die heute vorgeschlagenen Leitlinien der EU-Kommission zur Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 (GAP) zielen in die richtige Richtung. Die Agrarpolitik muss endlich ihren Beitrag zu den europäischen Zielen in der Klimapolitik, der nachhaltigen Entwicklungsziele, dem Umweltschutz  und der Beschäftigung leisten. Jetzt kommt es auf die konkrete Ausgestaltung an, sagen Ute Vogt und Rainer Spiering.
29.11.2017 | Nr. 566

Verantwortung für Tierwohl endet nicht an der Grenze

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) auf, die Ausfuhr von Schlachttieren aus Deutschland in Drittländer außerhalb der Europäischen Union und der EFTA zu verbieten. Da offensichtlich kein artgerechter Umgang mit unseren Tieren während der Transporte und insbesondere der Schlachtung in Drittländern garantiert werden kann, muss die logische Folge sein, Lebendtransporte von Schlachttieren strikt zu verbieten, sagt Susanne Mittag.
28.11.2017 | Nr. 565

Kommunen brauchen Verkehrswende

Die Maßnahmen für saubere Luft, die auf dem heutigen Dieselgipfel konkretisiert wurden, sind ein Schritt in die richtige Richtung. Sie reichen jedoch nicht aus, um Fahrverbote in den Innenstädten großer Städte zu verhindern, sagt Bernhard Daldrup.

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z.B. 16.01.2018
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