SPD Bundestagsfraktion

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09.11.2018

Für einen geregelten EU-Austritt Großbritanniens

Das Brexit-Übergangsgesetz sieht vor, dass, wenn im Bundesrecht von den EU-Mitgliedstaaten die Rede ist, auch Großbritannien dazu zählt, sofern keine der im Gesetzentwurf genannten Ausnahmen greift.
09.11.2018

Schub für den Breitbandausbau

Statement des zuständigen Berichterstatters der AG Haushalt der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Jurk, zum Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur.
09.11.2018

Fünf neue DLR-Institute

Statement des zuständigen Berichterstatters der AG Haushalt der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Jurk, zum Haushalt des Ministeriums für Wirtschaft und Energie.  
09.11.2018

Ein guter Tag für die Pflege

Versprechen umgesetzt: Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erläutert das Pflegestärkungsgesetz, das heute beschlossen wurde. Es geht um Tausende neue Stellen und bessere Bezahlung.
09.11.2018

Kampf dem Umsatzsteuerbetrug beim Online-Versandhandel

Momentan wird die Umsatzsteuer an vielen Stellen nicht ordnungsgemäß abgeführt. Zukünftig wird die Bundesregierung deshalb stärker gegen Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel vorgehen. Im Zentrum: die Plattformbetreiber.
08.11.2018 | Nr. 387

Parlament gibt mehr Mittel für Kultur und Medien frei

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute zusätzliche Mittel in Höhe von 114 Millionen Euro für die Kultur- und Medienlandschaft in Deutschland bereitgestellt, erklären Martin Rabanus und Johannes Kahrs. 

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z.B. 19.11.2018
z.B. 19.11.2018

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