SPD Bundestagsfraktion

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02.10.2018

Gute Nachricht für Tausende Pendler

"Ich bin froh, dass wir die Union davon überzeugen konnten, dass die technische Nachrüstung von Dieselfahrzeugen notwendig ist, um Fahrverbote zu verhindern." SPD-Fraktionsvitze Sören Bartol zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses zum Thema Diesel:
25.09.2018

Antragsentwurf der SPD-Bundestagsfraktion

Download: Dokument
25.09.2018

Wir werden jetzt schnell beim Diesel handeln

In immer mehr Städten verhängen Gerichte Fahrverbote. Viele Pendler sind betroffen. Wichtig sind jetzt klare Zusagen für betroffene Dieselfahrerinnen und -fahrer und dass eine Nachrüstung da erfolgt, wo sie technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar ist. 
19.09.2018 | Nr. 319

5G-Netzausbau: SPD drängt auf zukunftsfeste Ausbauauflagen

Die Versorgungsverpflichtungen und weitere Auflagen für die anstehende Frequenzversteigerung müssen so ausgestaltet werden, dass ein schneller, zukunftssicherer und flächendeckender Ausbau von 5G-Netzen sichergestellt wird, erklären Jens Zimmermann und Gustav Herzog.
11.09.2018 | Nr. 303

Gute Straßenbauverwaltung und planbare Investitionsmittel

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Verkehrsinvestitionen des Bundes auch 2019 auf hohem Niveau fortgeführt werden. Die dafür vorgesehenen Mittel wachsen bis zum Jahr 2022 von 14,1 Milliarden Euro weiter auf über 15 Milliarden Euro. Dieses hohe Niveau bleibt notwendig, um die Verkehrsinfrastruktur bedarfsgerecht zu erneuern und weiter auszubauen, sagen Thomas Jurk und Kirsten Lühmann.
11.09.2018 | Nr. 302

Bundesverkehrsministerium sagt Transparenz bei Neuvergabe der Lkw-Mauterhebung zu

Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, ob die Erhebung der Lkw-Maut durch einen privaten Dritten wirtschaftlich ist, wird den Mitgliedern des Verkehrsausschusses des Bundestags nach Abschluss des Vergabeverfahrens und Prüfung durch den Bundesrechnungshof zugänglich gemacht. Das hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in der heutigen Sondersitzung des Verkehrsausschusses auf Nachfrage der SPD-Bundestagsfraktion zugesagt, erklären Kirsten Lühmann und Udo Schiefner.

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z.B. 17.10.2018
z.B. 17.10.2018

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