SPD Bundestagsfraktion

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12.12.2018 | Nr. 451

Nicht nur zur Weihnachtszeit: Handlungsbedarf bei Spielzeugsicherheit

Beim Thema Spielzeugsicherheit offenbarte sich heute im Ernährungsausschuss erneut dringender Handlungsbedarf. Laut Bericht der Stiftung Warentest sind viele Produkte für Kinder schadstoffbelastet oder entsprechen den Sicherheitsanforderungen nicht. Der Schutz der Kindergesundheit muss Priorität haben vor wirtschaftlichen Interessen, sagt Ursula Schulte.
11.12.2018 | Nr. 448

10 Jahre Lebensmittel ohne Gentechnik sind ein großer Erfolg

Eine im Auftrag der SPD-Bundestagsfraktion erstellte Analyse zeigt, dass ‚Ohne Gentechnik‘ ein sehr erfolgreiches Marktsegment ist. Seit zehn Jahren gelten für das Label klare und strenge gesetzliche Vorgaben. Angebot und Nachfrage nach Milch, Eiern, Käse und Fleisch von Tieren, die ohne Gentechnik gefüttert wurden, wachsen weiter, erklärt Carsten Träger.
10.12.2018 | Nr. 446

Tabakaußenwerbeverbot: Wirtschaftliche Interessen dem Gesundheitsschutz unterordnen

Die heutige Anhörung zur Tabakaußenwerbung im Deutschen Bundestag bestätigt erneut, wie wichtig deren Verbot für den Schutz unserer Kinder und Jugendlichen ist. Wirtschaftliche Interessen müssen bei der dringend notwendigen Umsetzung eines solchen Verbots dem Gesundheitsschutz untergeordnet werden, erklärt Rainer Spiering.
29.11.2018

Ende der betäubungslosen Ferkelkastration kommt

Am Donnerstag hat der Bundestag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes beschlossen. Damit wird ein verbindlicher Weg hin zu einer künftig schmerzausschaltenden Kastration von Ferkeln festgeschrieben.
28.11.2018

Warenkette von Unternehmen weiterhin gentechnikfrei

Statement des zuständigen Berichterstatters für Gentechnik der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Träger zum Brief der Lebensmittelwirtschaft, mit dem die EU-Kommission aufgefordert wird, die Produktion gentechnikfreier Lebensmittel auch in Zukunft abzusichern.
28.11.2018 | Nr. 426

Hofabgabeklausel ist Geschichte

Die Hofabgabeklausel ist Geschichte. In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft ist dem Antrag von SPD und CDU/CSU mehrheitlich zugestimmt worden, die Hofabgabe als Anspruchsvoraussetzung für den Rentenbezug abzuschaffen. Damit ist gelungen, was sich die SPD-Bundestagsfraktion schon lange auf ihre Fahnen geschrieben hat: Landwirte bekommen nun ohne die zusätzliche Hürde der Hofabgabe ihre wohlverdiente Rente, erklärt Ursula Schulte.
27.11.2018 | Nr. 423

Gut Ding will Weile haben – Einführung von Regionalbudgets sinnvoll

Seit Jahren fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Einführung von Regionalbudgets zur Stärkung der ländlichen Räume. Sie sind sinnvolle Instrumente, um vor Ort die Lebensverhältnisse im ländlichen Raum zu verbessern. Endlich hat dies auch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft erkannt und seine Blockade aufgegeben. Zusammen mit den Ländern hat der Bund Regionalbudgets heute mit der Einführung des Sonderrahmenplans Ländliche Entwicklung ermöglicht. Dies begrüßen wir ausdrücklich, sagt Dirk Wiese.
27.11.2018 | Nr. 421

Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration jetzt praxistauglich machen

Die Anhörung zur Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration hat erneut gezeigt, dass die Alternativen zur derzeitigen Praxis nicht flächendeckend zur Verfügung stehen. Es gilt, diese drei alternativen Methoden praxistauglich zu machen. Damit findet die betäubungslose Kastration bei unter acht Tage alten Ferkeln in Deutschland bis 2021 endlich ein Ende. Die Abwanderung ferkelerzeugender Betriebe ins Ausland muss vermieden werden, sagt Rainer Spiering.
22.11.2018

Mehr Hilfen für Waldbesitzer und Wanderschäfer

Der Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) wurde im parlamentarischen Verfahren deutlich verändert: Mehr als 40 Änderungsanträge hat die Koalition eingebracht, viele davon wurden mit Zustimmung aus den Reihen der Opposition angenommen.

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z.B. 13.12.2018
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