SPD Bundestagsfraktion

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26.04.2018

Antrag: NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber die Möglichkeit eröffnet, verfassungsfeindliche Parteien zu sanktionieren - mit dem Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung. SPD, Union und FDP haben nun einen entsprechenden Antrag zur NPD eingebracht.
26.03.2018

Es gibt nach wie vor ein Antisemitismusproblem

Die SPD-Fraktion verurteilt die antisemitischen Vorfälle in den vergangenen Monaten sowie den jüngsten antisemitischen Vorfall an einer Berliner Grundschule. SPD-Fraktionsvizin Eva Högl fordert die zeitnahe Ernennung und Einsetzung eines Antisemitismusbeauftragten. 
21.03.2018 | Nr. 80

SPD-Bundestagsfraktion begrüßt Vorschlag für künftigen Intendanten des Humboldt Forums

Der Generaldirektor der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg, Hartmut Dorgerloh, wurde jetzt als künftiger Generalintendant des Berliner Humboldt Forums vorgeschlagen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das. Hartmut Dorgerloh wird bald konzeptionelle Maßstäbe setzen müssen und die Internationalität des Forums gewährleisten. Das Humboldt Forum lädt dazu ein, im Dialog die Welt zu erkennen. Ende 2019 soll es in Berlin eröffnet werden, erklären Eva Högl und Martin Rabanus.

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z.B. 27.06.2018
z.B. 27.06.2018

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