SPD Bundestagsfraktion

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30.11.2018

Pariser Klimaabkommen entschlossen umsetzen

Die Bundesregierung soll nach dem Willen des Bundestages alles für die Geltung und Umsetzung der Kliamziele von Paris 2015 tun. Darum wird das Umweltministerium ein Klimaschutzgesetz vorlegen, das die Ziele rechtlich verbindlich macht.
28.11.2018 | Nr. 425

Wirtschaftsausschuss beschließt Energiesammelgesetz

Das heute vom Wirtschaftsausschuss beschlossene Energiesammelgesetz ist das erste umfassende energiepolitische Gesetzgebungsvorhaben der 19. Legislaturperiode. Mit dem Gesetz werden wichtige im Koalitionsvertrag vereinbarte Maßnahmen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und den Klimaschutz umgesetzt. Darüber hinaus wird mit verschiedenen Maßnahmen Rechts- und Planungssicherheit geschaffen, insbesondere für Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (KWK), erklären Bernd Westphal und Johann Saathoff.
21.11.2018

Bessere Wirtschaftsförderung und -forschung

Für das kommende Jahr sind im Einzelplan 09 Ausgaben von insgesamt 8,187 Milliarden Euro geplant – 133,78 Millionen Euro mehr als ursprünglich im Haushaltsentwurf vorgesehen. Dazu haben die Koalitionsfraktionen im parlamentarischen Verfahren fast 40 Änderungen vorgenommen.
15.11.2018 | Nr. 402

Künstliche Intelligenz weitergedacht

Heute beschließt das Bundeskabinett die Strategie der Bundesregierung zu „Künstlicher Intelligenz“ (KI). Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich bei der Umsetzung nicht allein auf die Wirtschaftsförderung konzentrieren, sondern den gemeinwohlorientierten Anspruch von Künstlicher Intelligenz hervorheben, erklären Manja Schüle, Bernd Westphal und Kerstin Tack.
13.11.2018 | Nr. 397

Europäische Batteriezellenfertigung – der Staat handelt, die Wirtschaft muss nachziehen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat heute Fördermittel in Höhe von einer Milliarde Euro für die Ansiedlung einer Batteriezellenproduktion in Deutschland angekündigt. Dies ist erfreulich, um die Technologieführerschaft für die wichtigste Komponente der elektronischen Fahrzeuge im eigenen Land zu erhalten. Innovative Arbeitsplätze können so entstehen, eine Abhängigkeit von asiatischen Herstellern kann vermieden werden, erklären Bernd Westphal und Andreas Rimkus. 
09.11.2018

Fünf neue DLR-Institute

Statement des zuständigen Berichterstatters der AG Haushalt der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Jurk, zum Haushalt des Ministeriums für Wirtschaft und Energie.  
08.11.2018 | Nr. 383

Sicherheit im Wandel – guter Sozialstaat und aktive Industriepolitik gehen Hand in Hand

Die Reaktion auf die Veröffentlichung des Jahresgutachtens der Wirtschaftsweisen, das eine Absenkung des Wirtschaftswachstums prognostiziert, kann keine neoliberale sein. Ausgeschlossen sind für uns eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters und eine pauschale Senkung der Unternehmenssteuern. Wir werden nicht in einen Wettstreit mit den USA oder anderen Staaten darum treten, wer den Sozialstaat am stärksten abbaut und der öffentlichen Hand am meisten der dringend benötigten Investitionsmittel entzieht, sagt Bernd Westphal.

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z.B. 10.12.2018
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