SPD Bundestagsfraktion

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30.01.2019

Hängepartie um Brexit geht weiter

Die Entscheidungen im britischen Parlament zeugen von politischer Realitätsverweigerung, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. "Die britischen Hoffnungen auf eine Neuverhandlung des Austrittsabkommens werden sich als Illusionen entpuppen."
22.01.2019

Ein Versprechen der Verbundenheit

An diesem Dienstag haben Deutschland und Frankreich den Aachener Vertrag unterzeichnet, den neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag . Dazu sagt Achim Post: Es ist ein Bollwerk der Partnerschaft und Freundschaft.
16.01.2019

Zweite Chance für Theresa May

Theresa May hat vom britischen Parlament eine zweite Chance bekommen. "Spätestens jetzt müssen sich Vernunft und Verantwortung in der britischen Debatte durchsetzen", sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post.
16.01.2019 | Nr. 24

Brexit-Abstimmung gescheitert – Türen bleiben offen

Das britische Unterhaus hat mit der Europäischen Union ausgehandelte Austrittsabkommen abgelehnt. Das Ergebnis der Brexit-Abstimmung ist eine krachende Niederlage für Theresa May. Wir müssen uns auf turbulente Tage in London einstellen, sagt Achim Post.
15.01.2019

Sind mit dem Haushalt auf dem richtigen Kurs

Der Bundeshaushalt 2018 weist einen kräftigen Überschuss auf. Achim Post, Finanzexperte der SPD-Fraktion, sieht die Politik seiner Fraktion bestätigt - und erteilt Steuersenkungen für Reiche eine Absage.
04.01.2019

CSU als Europapartei unglaubwürdig

SPD-Fraktionsvize Achim Post hält es für wenig glaubwürdig, dass sich die CSU als Europapartei präsentieren will. Vor der Bayern-Wahl habe die Partei noch auf nationale Alleingänge gesetzt.

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z.B. 22.03.2019
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