SPD Bundestagsfraktion

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19.02.2020

Die Grundrente ist endlich auf dem Weg

Die Grundrente soll pünktlich und wie geplant zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Fraktionschef Rolf Mützenich freut sich, dass sich unsere Beharrlichkeit gelohnt hat.
19.02.2020 | Nr. 51

Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit

Die Grundrente kommt – und zwar wie geplant ab 2021. Es ist gut, dass nun alle strittigen Fragen geklärt sind und das Kabinett heute den Weg für die Grundrente frei gemacht hat. Denn darauf haben jene Menschen, die im Alter zu wenig haben, weil sie viele Jahre für wenig Geld gearbeitet haben, lange gewartet, sagt Kerstin Tack.
27.02.202017:00 bis
19:00 Uhr

Pressehinweis: Berlinale Empfang 2020

Reichstagsgebäude, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Mit: Helge Lindh, Martin Rabanus, Sören Bartol, Johannes Kahrs, Dr. Jens Zimmermann
27.02.202018:00 bis
20:00 Uhr

Gemeinsam für Zusammenhalt

Filmbüro Wismar, Bürgermeister-Haupt-Straße 51-53, 23966 Wismar Mit: Frank Junge, Dr. Karamba Diaby
17.03.202019:00 bis
21:00 Uhr

Ein Bett im Kornfeld?

Gasthof Klaas, Frerener Str. 37, 49809 Lingen Mit: Dr. Daniela De Ridder, Gabriele Hiller-Ohm
14.02.2020 | Nr. 48

StVO wird radverkehrsfreundlicher, Union blockiert Tempo 130

Der Bundesrat hat heute über die Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) abgestimmt und dabei wesentliche Korrekturen am Reformvorschlag des Bundesverkehrsministeriums vorgenommen. Die StVO wird durch die heutigen Beschlüsse radfahrfreundlicher. Ein Antrag zu Tempo 130 auf Autobahnen wurde auf Druck der Union hingegen abgelehnt, erklären Kirstn Lühmann, Bela Bach, Elvan Korkmaz-Emre und Mathias Stein.

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