SPD Bundestagsfraktion

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19.11.2020 | Nr. 373

Kommunale Handlungsspielräume für gleichwertige Lebensverhältnisse stärken

Die öffentliche Anhörung des Ausschusses Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen hat die hohe Bedeutung des Themas ‘Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ in Deutschland erneut verdeutlicht. Alle Kommunen müssen in der Lage sein, attraktiv, lebenswert, wirtschaftlich erfolgreich zu sein und ihre Stärken zu entwickeln. Die SPD-Bundestagsfraktion steht mit dieser Haltung solidarisch an der Seite unserer Städte und Gemeinden, erklärt Bernhard Daldrup.
04.11.2020

Ein Etappensieg für Mieterinnen und Mieter

Die SPD-Fraktion hat sich mit Erfolg für die Stärkung der Rechte der Mieter eingesetzt. Das im Kabinett verabschiedete Baulandmodernisierungsgesetz enthält nun wichtige Maßnahmen zum bezahlbaren Wohnen. 
04.11.2020 | Nr. 350

Baugesetzbuchnovelle nach langem Ringen vom Kabinett beschlossen

Heute hat das Kabinett endlich das Baulandmobilisierungsgesetz beschlossen. Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt den wichtigen Etappenerfolg sowohl für Kommunen als auch für Mieterinnen und Mieter, sagen Bernhard Daldrup und Claudia Tausend.
04.11.2020

Ein Etappensieg für Mieterinnen und Mieter

Nach langem Ringen hat das Kabinett das Baulandmobilisierungsgesetz mit Umwandlungsschutz und Baugeboten beschlossen. Ein wichtiger Schritt für mehr bezahlbare Wohnungen. 
26.11.202018:00 bis
19:00 Uhr

Das bringt das neue WEG-Recht

Fraktion vor Ort digital, Karl-Bröger-Straße 9, 90453 Nürnberg Mit: Gabriela Heinrich, Martina Stamm-Fibich
08.10.2020

Mietrecht und Gewerbemieten

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei uns in Frankfurt gehen die Gewerbemieten durch die Decke. Unter anderem Bäckereien, Gemüseläden und Nähstuben schließen wegen zu hoher Mieten. Schade ist, dass dabei auch alteingesessene Familienbetriebe verschwinden, die das Stadtbild prägen und das Quartier liebenswert machen.    
08.10.2020

Kommunales Vorkaufsrecht - Immobilien

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es natürlich toll, dass Sie alle Frankfurt mögen – ich auch, ganz besonders. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der vorletzten Sitzungswoche waren die SDGs, die Nachhaltigkeitsziele, unser Schwerpunkt. Ziel 11 fordert nachhaltige Städte und Gemeinden. Dazu gehört auch bezahlbares Wohnen.
07.10.2020 | Nr. 314

Neue Wohngemeinnützigkeit für mehr bezahlbaren Wohnraum

Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum: Neue Wohngemeinnützigkeit könnte ein weiterer Baustein zur Erreichung dieses Ziels sein. Im Bundestagsausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen fand heute zu diesem Thema eine Anhörung statt. Es ist ein Kernanliegen der SPD-Bundestagsfraktion, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu erhalten. Wir brauchen rund 100.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr, erklären Bernhard Daldrup und Ulli Nissen.
06.10.2020 | Nr. 309

TKG-Novelle: Keine höheren Anschlussentgelte für Rundfunk- und Fernsehen

Im Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur Novellierung des Telekommunikationsgesetz (TKG) soll die mietrechtliche Umlagefähigkeit der Betriebskosten für sogenannte „Inhouse-Netze“ nach einer Übergangsfrist von fünf Jahren entfallen. Die Abschaffung der Umlagefähigkeit würde zu einer höheren Belastung aller Mieterinnen und Mieter führen, erlärt Bernhard Daldrup.

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z.B. 27.11.2020
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