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30.07.2020

Investitionen in Europa sind Investitionen in unsere Zukunft

Corona hat Deutschland in eine wirtschaftliche Krise geführt. Fraktionsvize Achim Post ist sich sicher, dass wir nur gemeinsam in und mit Europa diese überwinden können.

29.07.2020

Im Fall Wirecard haben renommierte Wirtschaftsprüfer eklatant versagt

Der Fall Wirecard muss und wird genau beleuchtet werden – politisch wie wirtschaftlich. Das fordert Carsten Schneider. Er begrüßt, dass Vizekanzler Olaf Scholz sich an die Spitze dieser Aufklärung gestellt hat.

25.07.2020

Aktionsplan von Finanzminister Scholz ist richtige Antwort auf den Fall Wirecard

Gestern legte Finanzminister Scholz einen Aktionsplan für die Bundesregierung vor, der schärfere Regelungen, etwa bei Wirtschaftsprüfungen, vorsieht. Fraktionsvize Achim Post unterstützt das Vorgehen.

24.07.2020 | Nr. 239

Wirecard-Skandal: Maßnahmen zur Verbesserung der Bilanzkontrolle

Der Aktionsplan des Bundesfinanzministers enthält Maßnahmen zur Verbesserung der Bilanzkontrolle und zur Stärkung der Aufsicht über die Kapital- und Finanzmärkte. Die Unabhängigkeit der Wirtschaftsprüfung wird gestärkt. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht soll künftig zu jedem Zeitpunkt eigene Prüfungen durchführen können. Es kommt jetzt darauf an, dass sich auch die Union konstruktiv an den dringend notwendigen Reformen beteiligt, erklären Lothar Binding, Bernhard Daldrup und Jens Zimmermann.

15.07.2020 | Nr. 237

Staaten müssen gemeinsam gegen Steuerdumping vorgehen

Das Gericht der Europäischen Union hat heute die Steuernachforderung der Europäischen Kommission gegen Apple für nichtig erklärt. Das zeigt, dass dem unfairen Steuerwettbewerb nicht mit den Mitteln des Beihilferechts beizukommen ist. Erforderlich ist ein gemeinsames Vorgehen der Staaten gegen Steuerdumping, insbesondere durch einen Mindeststeuersatz, sagt Lothar Binding.

29.06.2020

Kinderbonus und niedrigere Mehrwertsteuer beschlossen

Die Mehrwertsteuer beträgt bis zum Jahresende nur 16 Prozent. Eltern erhalten für jedes Kind einen einmaligen Kinderbonus in Höhe von 300 Euro. Das hat der Bundestag mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen – und damit erste Maßnahmen des Konjunkturpakets umgesetzt.

24.06.2020

Ein großer Tag für die Städte und Gemeinden in Deutschland

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch finanzielle Hilfen für Kommunen in Milliardenhöhe beschlossen. Für Achim Post ein wichtiger Durchbruch. So nämlich werde staatliche Unterstützung auch direkt vor Ort spürbar.

23.06.2020 | Nr. 201

Maßnahmenpaket für Stärkung der Konjunktur auf den Weg gebracht

Das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz dient der Stärkung der Konjunktur. Durch die Senkung der Mehrwertsteuer und die Zahlung eines Kinderbonus stabilisieren wir die private Nachfrage. Mit der Ausweitung des Verlustrücktrags, der Verbesserung der Abschreibungsbedigungen und der Erhöhung der Forschungszulage setzen wir Anreize für mehr Investitionen, sagt Lothar Binding.

19.06.2020

Umsetzung des Konjunkturpakets hat begonnen

Um die im Koalitionsausschuss verabredeten Eckpunkte des Konjunkturpakets rasch umzusetzen, haben Bundesregierung und Koalitionsfraktionen in dieser Woche mehrere Gesetzesvorlagen in den Bundestag eingebracht. Sie sollen bereits bis Anfang Juli beschlossen werden.

12.06.2020

Massives Konjunktur- und Investitionsprogramm auf den Weg gebracht

Das Kabinett hat heute das Konjunkturpaket auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvize Achim Post begrüßt die gleichermaßen ziel- und zukunftsgerichteten Maßnahmen mit klarer sozialdemokratischen Handschrift.