SPD Bundestagsfraktion

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03.03.2020

Neustart in europäischer Migrationspolitik nötig

Dass der türkische Präsident Erdoğan syrische Geflüchtete für seine machtpolitischen Ränkespiele missbraucht, ist unerträglich, sagt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Er fordert die Türkei auf, sich an bestehende Absprachen zu halten.
12.12.2019

Stärkung der Menschenrechte

Am Donnerstag hat der Bundestag den Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik für den Zeitraum vom 1. Oktober 2016 bis 30. September 2018 beraten. Der Bericht hebt unter anderem die Stärkung der Menschenrechte im Kontext von Handel und Wirtschaft hervor.
10.12.2019

Solidarität ist auch unser Leitprinzip in der Außen- und Entwicklungspolitik

Wir begrüßen, dass Arbeitsminister Hubertus Heil die Initiative ergreift: Es sollen Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz erarbeitet werden, das in Deutschland ansässige Unternehmen dazu verpflichtet, international anerkannte soziale und ökologische Mindeststandards in ihren Lieferketten sicherzustellen. Darauf aufbauend werden wir die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im nächsten Jahr nutzen, um dieses Prinzip auch in der Europäischen Union zu verankern.
03.04.201918:00 bis
20:00 Uhr

Was hält die Welt zusammen?

Mühlradsaal im Haus Filsblick, Albstr. 4, 73061 Ebersbach Mit: Heike Baehrens, Dr. Rolf Mützenich
10.11.201616:00 bis
18:15 Uhr

Zivilgesellschaft weltweit in Gefahr

Reichstagsgebäude, Eingang West (über Vorkontrolle West, Scheidemannstraße,10557 Berlin), Platz der Republik 1, 11011 Berlin Mit: Dr. Rolf Mützenich, Frank Schwabe, Thomas Oppermann, Dr. Bärbel Kofler
24.09.2015

Bemühungen um eine politische Lösung für Syrien

Die Lage in Syrien ist verheerend - eine Besserung für die Menschen vor Ort und auf der Flucht ist dringend notwendig. Welche politischen Lösungen dazu beitragen können, darüber hat der Bundestag debattiert.

z.B. 11.07.2020
z.B. 11.07.2020