SPD Bundestagsfraktion

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20.09.2013

Präventionsgesetz schützt sozial Benachteiligte nicht

SPD-Fraktionsvizin Elke Ferner begründet, warum die SPD beim Präventionsgesetz den Vermittlungsausschuss anrufen will. "Allein die gesetzlichen Krankenkassen sollen für die Primärprävention Geld ausgeben, die private Krankenversicherung bleibt mal wieder außen vor."

27.08.2013

Gesundheitsminister Bahr will Zweiklassenmedizin ausbauen

Geht es nach Gesundheitsminister Bahr (FDP) sollen künftig alle eine private Krankenversicherung abschließen können. Damit wolle er nach der Einführung der Kopfpauschale die gesetzliche Krankenversicherung zu Grabe tragen, sagt Elke Ferner. Das sei Klientelpolitik à la FDP.

27.06.2013

Kanzlerin trägt Mitschuld am Versagen der Pflegepolitik

Vier Jahre nichts als Ankündigungen und Alibiveranstaltungen in der schwarz-gelben Pflegepolitik. Wenn nicht bald eine umfassende Pflegereform kommt, droht der Pflegenotstand. Die SPD-Fraktion hat ein Gesamtkonzept vorgelegt.

13.03.2013 | Nr. 322

Schwarz-Gelb schröpft die GKV-Versicherten

So sieht schwarz-gelbe Solidarität aus: zuerst belasten sie völlig unnötig die gesetzlich Versicherten und ihre Arbeitgeber, dann wird so getan als ob die dadurch entstandenen Überschüsse das Verdienst der Regierung seien und zum Schluss greifen sie völlig schamlos in die Sozialversicherungskassen, um den Haushalt aufzupolieren und die PKV-Versicherten, die überwiegend zu den Besserverdienenden gehören, bleiben außen vor, sagt Elke Ferner.

22.04.201311:00 bis
16:00 Uhr

Pflegefreundliche Kommune

Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Platz der Republik 1, 10557 Berlin Mit: Hilde Mattheis, Bernd Scheelen, Elke Ferner
04.02.2013

Schäuble greift gesetzlich Krankenversicherten in die Tasche

Der Bundesfinanzminister will Kürzungen beim Gesundheitsfonds vornehmen. SPD-Fraktionsvizin Elke Ferner stellt klar: "Jeder Euro, der im Gesundheitsfonds fehlt, muss über Beiträge von den gesetzlich Versicherten aufgebracht werden".

30.01.201313:00 bis
17:00 Uhr

Fachkonferenz „Alternative Pflegekonzepte“

Deutscher Bundestag, Reichtagsgebäude, Platz der Republik 1, 10557 Berlin Mit: Hilde Mattheis, Prof. Dr. Karl Lauterbach, Mechthild Rawert, Elke Ferner
30.11.2012 | Nr. 1359

Welt-AIDS-Tag: Prävention weiterentwickeln und Finanzierung sichern

Die SPD-Bundestagsfraktion hat die schwarz-gelbe Bundesregierung in einem umfassenden Antrag aufgefordert, sich klar zu einer konsistenten AIDS-Präventionsstrategie zu bekennen und ausreichende Mittel hierfür zur Verfügung zu stellen. Wir dürfen im internationalen Kampf gegen HIV/AIDS nicht nachlassen, sagt Elke Ferner.

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