SPD Bundestagsfraktion

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06.06.2014 | Nr. 350

Haushaltsausschuss stärkt internationalen Klimaschutz

Der Haushaltsausschusses hat in seiner Bereinigungssitzung einem Koalitionsantrag zugestimmt, der eine deutsche Beteiligung am UN-Klimafonds Green Climate Fund (GCF) in Höhe von 750 Millionen Euro ermöglicht, erklären Sonja Steffen und Steffen-Claudio Lemme.

21.09.2011 | Nr. 1078

Bürgerbeteiligung ist unser täglich Brot

Heute debattiert der Bundestag über die Arbeit des Petitionsausschusses. Für die SPD-Bundestagsfraktion geht es dabei vor allem um die Zukunft. Die Potenziale des Petitionsrechts sind noch nicht ausgereizt. Die SPD wird es als Mittel der direkten Beteiligung vereinfachen, öffnen und weiterentwickeln, sagen Klaus Hagemann, Sonja Steffen und Steffen-Claudio Lemme.

19.01.2011 | Nr. 40

Koalition begeht Wählerbetrug in Sachen Rentenangleichung Ost/West

Heute haben CDU/CSU und FDP für den Abschluss einer Petition gesorgt, die einheitliche Renten fordert. Sie beweisen damit, dass sie nicht den politischen Willen für gleiche Renten in Ost und West haben. Gemessen an ihrer Koalitionsvereinbarung, die eine Rentenangleichung ausdrücklich vorsieht, begehen sie damit klaren Wählerbetrug, erklären Sonja Steffen und Steffen-Claudio Lemme.

z.B. 15.11.2019
z.B. 15.11.2019