SPD Bundestagsfraktion

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16.11.2019

30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention

Die UN-Kinderrechtskonvention wird 30. Es muss Deutschlands Ziel sein, das kinderfreundlichste Land Europas zu werden - deswegen wollen wir Kinderrechte ins Grundgesetz bringen.
15.11.2019 | Nr. 425

Umgang mit NS-Raubkunst: Historischer Verantwortung gerecht werden

Im Deutschen Bundestag wurde heute ein Antrag der Koalitionsfraktionen SPD und CDU/CSU in 2./3. Lesung beschlossen, der die Restitution von NS-Raubkunst weiterentwickeln und die „Beratende Kommission im Zusammenhang mit der Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogener Kulturgüter, insbesondere aus jüdischem Besitz“ reformieren will. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich dafür eingesetzt, die Perspektive der Opfer des Holocausts und ihrer Erben in den Mittelpunkt des Antrages zu stellen, erklärt Helge Lindh.
15.11.2019 | Nr. 424

Modernes Strafverfahren für einen starken Rechtsstaat

Heute hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens beschlossen. Mit diesem Gesetz sorgen wir für ein modernes Strafverfahren und beschleunigte Strafprozesse ohne dabei Beschuldigtenrechte zu beeinträchtigen, erklärt Johannes Fechner.
15.11.2019 | Nr. 423

Haushaltspolitik für ein modernes Deutschland - Schwerpunkte bei Klimaschutz, Bildung und Forschung, Sicherheit und sozialem Zusammenhalt

Der Bundeshaushalt 2020 ist das richtige Signal in schwierigen Zeiten: Wir stärken die Wachstumskräfte in Deutschland mit Investitionen auf Rekordniveau – auch weiterhin ohne neue Schulden. Wir treiben den Klimaschutz mit Förderprogrammen in Milliardenhöhe voran. Wir bringen die Ausgaben für Bildung und Forschung auf einen neuen Höchststand. Wir bekämpfen die Gefahren des Rechtsterrorismus mit neuen Stellen in den Sicherheitsbehörden und mehr Geld für die Programme zur Extremismusprävention. Wir werden unserer internationalen Verantwortung in der NATO durch höhere Verteidigungsausgaben gerecht. Wir verwenden mehr als die Hälfte des Bundeshaushalts für die soziale Sicherung in Deutschland. Dieser Haushalt bringt Deutschland gut durch das nächste Jahr und macht unser Land fit für die Zukunft, sagt Johannes Kahrs.
15.11.2019

Strafverfahren werden modernisiert

Der Bundestag hat ein Gesetz der Koalition beschlossen, das wichtige Regelungen für ein modernes Strafverfahren und zur Beschleunigung von Strafprozessen enthält, ohne dabei die Rechte von Beschuldigten einzuschränken. Auch der Opferschutz wird verbessert.

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z.B. 18.11.2019
z.B. 18.11.2019

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