SPD Bundestagsfraktion

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18.09.2018

Schluss mit den Selbstblockaden!

Die Zeit der politischen Selbstblockaden muss vorbei sein. Das muss jetzt auch das klare Signal des Gipfels der EU-Regierungschefs in Salzburg sein. Bis Dezember müssen in Kernfragen der Reform Europas Entscheidungen fallen.
12.09.2018 | Nr. 307

Grundrechtsverstöße der Regierung Orbán endlich europäisches Thema

Endlich folgen auf die wiederholten Verstöße der ungarischen Regierung gegen die Grundwerte der Europäischen Union Konsequenzen. Das Europäische Parlament hat heute den Rat aufgefordert, gegen die Verletzung der gemeinsamen Grundprinzipien vorzugehen. Es bleibt der bittere Beigeschmack, dass dies nur als Ergebnis eines Wahlkampfkalküls möglich geworden ist, erklären Christian Petry und Johannes Schraps.
12.09.2018 | Nr. 306

Grenzschutz alleine löst die Flüchtlingsfrage nicht

Kommissionspräsident Juncker hat heute in seiner letzten Rede zur Lage der EU vorgeschlagen, 10.000 zusätzliche europäische Grenzschutzstellen zu schaffen. So sinnvoll eine wohlverstandene Stärkung von Frontex ist, so wenig wird diese Maßnahme alleine die Flüchtlingsfrage lösen, sagt Christian Petry.
20.09.201811:00 bis
13:00 Uhr

Dialog und klare Worte

Wirtshaus Scharfes Eck, Marktplatz 1, 91413 Neustadt/Aisch Mit: Carsten Träger, Dirk Wiese
18.09.201819:30 bis
21:30 Uhr

Die Antwort heißt Europa!

Max-Reger-Halle Gustav-von-Schlör-Saal, Dr.-Pfleger-Straße 17, 92637 Weiden Mit: Uli Grötsch, Martin Schulz
27.08.2018 | Nr. 283

Macrons Vorstöße brauchen deutsche Unterstützung

Präsident Macron hat mit der heutigen außenpolitischen Grundsatzrede seinen Anspruch unterstrichen, Frankreich als Reformmotor der Europäischen Union zu etablieren. Bundeskanzlerin Merkel muss ihre passive Haltung aufgeben und die französischen Ansätze aufgreifen, sagt Christian Petry.
20.08.2018

Griechenland: Erfolg der europäischen Solidarität

Das letzte Hilfsprogramm für Griechenland ist abgeschlossen. Achim Post lobt die Entwicklung. Die Vernunft habe sich durchgesetzt. Zugleich mahnt er aber auch: Notwendige Reformen müssen künftig besser gelingen.

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z.B. 18.09.2018
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