SPD Bundestagsfraktion

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31.12.2018

2019 wird ein Jahr der Entscheidung für Europa

SPD-Fraktionsvize Post beschreibt, worauf es im Jahre 2019 bei der Europäischen Union ankommt - und mahnt, endlich zu einer gerechten Besteuerung der Internetgiganten zu kommen.
21.12.2018

Wissenschaftlichen Nachwuchs in der Hochschulmedizin fördern

Der Koalitionsvertrag sieht die Auflegung eines Förderprogramms für forschende Ärztinnen und Ärzten in der Hochschulmedizin (Clinical Scientists) vor. Die Arbeitsgruppe Bildung und Forschung hat sich nach intensivem Austausch mit Expertinnen und Experten, unter anderem im Rahmen eines Fachgesprächs am 8. November 2018, mit klaren Forderungen zum geplanten Förderprogramm positioniert.
21.12.2018

Aufstiegs-BAföG verbessern

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, wollen wir das Aufstiegs-BAföG auch in der 19. Wahlperiode mit der dann 4. Novelle des Gesetzes zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung (AFBG) reformieren. Im Frühjahr soll der Deutsche Bundestag über die Reform beraten.
21.12.2018

Grundgesetz-Änderungen

Am 29. November 2018 wurde im Bundestag mit einer 2/3-Mehrheit in einer namentli­chen Abstimmung eine Grundgesetzänderung beschlossen, mit der der Bund in die digitale Ausstattung von Schulen, den Nahverkehr und den sozialen Wohnungsbau mehr investieren könnte.
21.12.2018

2./3. Lesung des Bundeshaushalts 2019

Im Ergebnis der Beratung des Bundeshaushalts 2019 in der 2./3. Lesung sind zusätzlich über 1,4 Milliarden Euro für Bildung, Wissenschaft und Forschung für die nächsten Jahre bereitgestellt worden.
21.12.2018

Newsletter der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion

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20.12.2018 | Nr. 462

Mehr als 200.000 Diesel-Käufer nutzen Musterverfahren gegen VW

Schon 200.000 VW-Diesel-Käufer haben sich bis heute schon für das Musterverfahren von Verbraucherzentrale und ADAC gegen Volkswagen registrieren lassen. Das zeigt: Die von uns durchgesetzte Musterfeststellungsklage ist ein sensationeller Erfolg, erklärt Johannes Fechner. 
19.12.2018 | Nr. 461

Bei einem ungeregelten Brexit wird die EU ausschließlich ihre Interessen schützen

Die EU-Kommission gibt mit ihrer heutigen Mitteilung zu den Notfallvorbereitungen für einen Austritt des Vereinigten Königreiches ohne Austrittsabkommen die richtige Marschrichtung vor. Die Folgen sollen für die EU und ihre Mitgliedstaaten abgemildert werden. Die Interessen des dann hart ausgeschiedenen Landes werden nur soweit eine Rolle spielen, soweit sich sie mit denen der EU decken, erklärt Metin Hakverdi.

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z.B. 20.01.2019
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