SPD Bundestagsfraktion

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08.01.2019 | Nr. 5

Präsident Morales muss Entscheidung gegen Antikorruptionskommission zurücknehmen

Seit elf Jahren ist die CICIG (Internationale Kommission gegen die Straffreiheit in Guatemala) in Guatemala eine UN-Institution, die Kriegsverbrechen aufarbeitet und Korruption aufdeckt. Nun hat die guatemaltekische Regierung kurzfristig einseitig das Mandat für die Institution beendet und den Mitarbeitern die diplomatische Akkreditierung entzogen, erklärt Frank Schwabe.
08.01.2019 | Nr. 4

Freie Fahrt für Soldaten in Uniform

Seit Jahren fordert die SPD die kostenfreie Nutzung des Nah- und Fernverkehrs für Soldatinnen und Soldaten in Uniform. Bislang ohne politische Unterstützung anderer Parteien. Jetzt hat sich die CSU auf ihrer Klausurtagung in Kloster Seeon diesen Vorschlag zu Eigen gemacht, sagt Fritz Felgentreu.
12.02.201919:00 bis
21:00 Uhr

100 Jahre Frauenwahlrecht

Reichstagsgebäude, Eingang West (über Vorkontrollstelle West), Platz der Republik 1, 11011 Berlin Mit: Cansel Kiziltepe, Josephine Ortleb

Dirk Wiese

Nezahat Baradari

Portrait von Nezahat Baradari
04.01.2019

CSU als Europapartei unglaubwürdig

SPD-Fraktionsvize Achim Post hält es für wenig glaubwürdig, dass sich die CSU als Europapartei präsentieren will. Vor der Bayern-Wahl habe die Partei noch auf nationale Alleingänge gesetzt.

Seiten

z.B. 17.01.2019
z.B. 17.01.2019

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