SPD Bundestagsfraktion

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11.01.2019 | Nr. 16

Gesellschaftliche Legitimation der europäischen Agrarförderung wiederherstellen

Bis Ende des Jahres soll die Reform der Gemeinsamen europäischen Agrarförderung (GAP) abgeschlossen sein. Jedes Jahr werden in der EU rund 58 Milliarden Euro quasi bedingungslos an Landwirtschaftsbetriebe und so indirekt an Flächeneigentümer weiter gereicht. Daher hat die SPD-Bundestagsfraktion in einem Positionspapier eine radikale Neuausrichtung der Agrarförderung nach dem Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ beschlossen. Steuergelder sollen effizienter und im größeren Umfang als bisher für mehr Klima-, Umwelt- und Tierschutz und zur Stärkung der ländlichen Räume eingesetzt werden, sagt Rainer Spiering.
11.01.2019 | Nr. 15

Haushaltsüberschuss 2018 ist erfreulich, aber kein Grund abzuheben

Dass der Bundesfinanzminister das Haushaltsjahr 2018 mit einem dicken Plus abschließen kann, ist erfreulich. Wer allerdings glaubt, damit teure neue Dinge finanzieren zu können, ist kurzsichtig. Wir werden die Überschüsse in den nächsten Jahren brauchen, um weiterhin ohne neue Schulden auszukommen, sagt Johannes Kahrs.
11.01.2019

Europa ist die Antwort!

Europa ist für die SPD-Fraktion ein Herzensanliegen. Das ist nicht nur dahingesagt, sondern tiefe Überzeugung. Welche Leitideen die Fraktion für die Zukunft Europas hat, haben die Abgeordneten in einem Beschluss zusammengefasst.
10.01.2019 | Nr. 12

Datenklau: es bleiben viele offene Fragen

Im Innenausschuss standen heute der Bundesinnenminister und die Präsidenten der Sicherheitsbehörden Rede und Antwort zur Ausspähung und Veröffentlichung von Daten. Es bleiben viele offene Fragen. Es müssen nun schnell die Ermittlungen abgeschlossen und die Angriffsmuster erkannt werden, um die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, erklären Burkhard Lischka und Jens Zimmermann. 

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z.B. 18.01.2019
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