SPD Bundestagsfraktion

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18.03.2019 | Nr. 108

Reform des Abstammungsrechts ist überfällig

In der öffentlichen Anhörung nahmen heute Sachverständige Stellung zur Reformbedürftigkeit des Abstammungsrechts. Es wurde deutlich, dass das bestehende Regelungsgefüge die heutzutage gelebten Familienkonstellationen nicht mehr ausreichend abbildet und den Interessen von Kind und Eltern nicht immer gerecht wird, sagt Sonja Steffen.
15.03.2019

Errichtung der Stiftung Forum Recht

Mit dem Forum Recht soll eine Institution geschaffen werden, die das Recht und den Rechtsstaat als politische, gesellschaftliche und kulturelle Kraft stärkt und ihren Wert stärker im Bewusstsein der Bevölkerung verankert.
15.03.2019 | Nr. 105

Besserer Schutz vor Telefonwerbung und überlangen Vertragslaufzeiten

Untergeschobene oder überlange Verträge sind nicht nur ärgerlich, sondern benachteiligen Verbraucherinnen und Verbraucher oft. Verbraucherschutzministerin Barleys Vorschläge sind wichtige Verbesserungen  und sollten schnell von der Bundesregierung beschlossen werden, sagen Johannes Fechner und Sarah Ryglewski.
14.03.2019 | Nr. 100

Weltverbrauchertag: für eine verbraucherfreundliche digitale Welt

Zum morgigen Weltverbrauchertag betont die SPD-Bundestagsfraktion die große Bedeutung des Verbraucherschutzes, gerade in der digitalen Welt.  Verbraucherrechte müssen noch stärker als Bürgerrechte gedacht und der politische Gestaltungsanspruch aufrechterhalten und ausgebaut werden, erklären Sarah Ryglewski und Dirk Heidenblut.
13.03.2019 | Nr. 95

Mehr Rechtssicherheit beim Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen schaffen wir Rechtssicherheit und stellen einen fairen und sachgerechten Ausgleich der unterschiedlichen Interessen von Unternehmen, Beschäftigten, Hinweisgebern und Journalisten her, erklärt Nina Scheer. 
13.03.2019 | Nr. 94

Paragraf 175 ist endgültig Geschichte

25 Jahre nach der Streichung des ehemaligen Paragrafen 175 des Strafgesetzbuches (StGB), der einvernehmliche homosexuelle Handlungen unter Strafe stellte, werden nun endlich auch die Menschen rehabilitiert, die wegen dieser Strafnorm verfolgt, in Untersuchungshaft genommen oder anderweitig durch staatliches Handeln leiden mussten, auch dann wenn es zu keiner Verurteilung kam, erklärt Karl-Heinz Brunner. 
28.03.201918:00 bis
19:30 Uhr

Demokratie in Gefahr?

Nachbarschaftshaus Helene Kaisen, Beim Ohlenhof 10, 28239 Bremen Mit: Uwe Schmidt, Sarah Ryglewski

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z.B. 20.03.2019
z.B. 20.03.2019

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