SPD Bundestagsfraktion

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30.06.201618:00 bis
19:30 Uhr

Stadt ist Heimat

Ratskeller Hamborn, Duisburger Str. 213, 47166 Duisburg Mit: Mahmut Özdemir (Duisburg), Michael Groß
03.07.2015 | Nr. 530

Erstmalig Karenzzeiten für ausscheidende Regierungsmitglieder

Gestern Abend hat der Deutsche Bundestag das Karenzzeitgesetz verabschiedet. Bei Interessenkonflikten wird ab sofort zum ersten Mal auf Bundesebene eine Wartezeit von zwölf, in Sonderfällen von 18 Monaten gelten, wenn Politiker von der Regierungsbank in Unternehmen wechseln, erklärt Mahmut Özdemir.

10.10.2014

Koalition einigt sich auf Karenzzeiten

Die Fraktionsspitzen von Union und SPD haben sich auf feste Regeln für Politikerwechsel in die Wirtschaft geeinigt. Für ausscheidende Regierungsmitglieder soll künftig eine Karenzzeit von zwölf, in Sonderfällen von 18 Monaten gelten.

02.04.2014 | Nr. 181

Einigung beim Tarifstreit im öffentlichen Dienst ein Erfolg

Im Tarifstreit im öffentlichen Dienst haben sich gestern Arbeitgeber und Gewerkschaften in Potsdam geeinigt. Wir von der SPD-Bundestagsfraktion begrüßen das gute Ergebnis. Es bietet für die Beschäftigten ein klares und überfälliges Lohnplus ohne Bund und Kommunen über Gebühr zu belasten. Das Ergebnis ist eines der besten der diesjährigen Tarifabschlüsse und ein Erfolg der Gewerkschaften, sagt Mahmut Özdemir.

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