SPD Bundestagsfraktion

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19.03.2019

Brexit? Sind auf alle möglichen Austrittsszenarien vorbereitet

Wir befürworten eine mögliche Brexit-Verschiebung, sollten wir so einen harten Brexit vermeiden können. Gleichzeitig ist aber auch klar: Eine Verlängerung der Frist ist nur dann eine Option, wenn London seine Absichten erklärt und einen konkreten Vorschlag für das weitere Vorgehen liefert.  Eine Verlängerung der Unsicherheit darf es nicht geben.
30.03.201913:30 bis
16:30 Uhr

Der Sozialstaat als Partner

Bürgerbüro Dr. Jens Zimmermann, Markt 3, 64823 Groß-Umstadt Mit: Dr. Jens Zimmermann, Bettina Müller
14.03.2019

Eigenanteile bei Pflegekosten begrenzen

Die Pflegeversicherung muss aufgrund hoher Pflegekosten weiterentwickelt werden. Dazu macht die Pflegebeauftrage der SPD-Fraktion Heike Baehrens erste konkrete Vorschläge.
13.03.2019

SPD-Bundestagsfraktion setzt sich beim inklusiven Wahlrecht durch

Das Wahlrecht ist eine tragende Säule der Demokratie. Trotzdem dürfen viele Menschen mit Behinderungen bei Wahlen ihre Stimme nicht abgeben. Nun ist es der SPD-Fraktion endlich gelungen, gegenüber CDU/CSU das volle Wahlrecht auch für alle Menschen mit Behinderungen durchzusetzen.  
12.03.2019 | Nr. 92

SPD-Bundestagsfraktion setzt sich beim inklusiven Wahlrecht durch

Am 21. Februar 2019 hat das Bundesverfassungsgericht die Wahlrechtsausschlüsse im Bundeswahlgesetz für Menschen unter Vollbetreuung und für Menschen im Maßregelvollzug für verfassungswidrig erklärt. Die Koalitionsfraktionen haben heute entschieden, den Auftrag des Verfassungsgerichts umgehend umzusetzen, sagt Matthias Bartke.
03.04.201918:00 bis
20:00 Uhr

Der Sozialstaat als Partner

Deutsche Rentenversicherung Braunschweig-Hannover, Lange Weihe 6, 30880 Laatzen Mit: Dr. Matthias Miersch, Kerstin Tack
11.03.2019 | Nr. 90

Bessere Hilfe für Opfer von Terrorismus

Am heutigen Europäischen Gedenktag für die Opfer des Terrorismus gedenken wir all jenen, die bei Anschlägen getötet, verletzt oder traumatisiert wurden sowie deren Angehörigen. Sie benötigen alle Hilfen, um die Folgen von Gewalttaten zu bewältigen und wieder im Alltag zurechtzukommen. Mit der Reform des Sozialen Entschädigungsrechts werden diese Menschen dabei künftig besser unterstützt, sagt Kerstin Tack.
25.03.201919:00 bis
21:00 Uhr

Tarifflucht im Handel

Hotel Rosenheim, Preetzer Str. 1, 24223 Schwentinental Mit: Mathias Stein, Dr. Matthias Bartke

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z.B. 21.03.2019
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