SPD Bundestagsfraktion

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05.12.2017 | Nr. 577

Türkei: Politischer Prozess gegen Wissenschaftler wegen Friedensappell

Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt die politisch motivierte Anklage von über 1.100 türkischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern wegen Terrorpropaganda. Sukzessive wird ihnen ab heute der Prozess gemacht. Auch in Deutschland lebende Akademiker sind betroffen, erklärt Frank Schwabe.
30.11.2017 | Nr. 569

Sofortige Freilassung der vietnamesischen Bloggerin gefordert

In Vietnam werden Regierungskritiker systematisch bedroht, schikaniert und verhaftet. Menschenrechtsverteidiger und Blogger sind besonders gefährdet. Jüngstes Beispiel ist die Bloggerin Nguyen Ngoc Nhu Quynh alias Mother Mushroom, in deren Revisionsprozess die zehnjährige Haftstrafe gestern bestätigt wurde. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert ihre sofortige Freilassung, erklärt Frank Schwabe. 
22.11.2017 | Nr. 554

Sieg des internationalen Rechts und Gerechtigkeit für die Opfer

Das heutige Urteil des UN-Jugoslawientribunals macht die Toten von Srebrenica nicht mehr lebendig. Die Verurteilung des damaligen Oberkommandierenden Ratko Mladic zu einer lebenslangen Haftstrafe bedeutet jedoch einen Sieg des internationalen Rechts und Gerechtigkeit für alle Opfer und Hinterbliebenen, erklärt Frank Schwabe. 
15.11.2017 | Nr. 552

Merkel verpasst Chance für klares Klima-Signal

Es ist jetzt die Zeit für eine mutige Politik zum Schutz des Weltklimas. Deutschland kommt dabei nach wie vor eine zentrale Rolle zu. Allerdings hat die Bundeskanzlerin die Chance verpasst, mit ihrer Rede ein Signal für eine ambitionierte Klimaschutzpolitik zu geben, erklären Frank Schwabe und Klaus Mindrup. 
10.11.2017 | Nr. 550

Jemen: Blockade der humanitären Hilfe ist ein Skandal

Die saudische Blockade aller Zugangswege zum Jemen verschärft die humanitäre Notlage der jemenitischen Bevölkerung in unerträglicher Weise. Über 20 Millionen Menschen sind auf Hilfslieferungen angewiesen und können nun nicht mehr versorgt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion appelliert an die Konfliktparteien, das humanitäre Völkerrecht zu achten und nicht ein ganzes Volk in die Hungersnot zu treiben, erklärt Frank Schwabe. 
06.11.2017

Bisherige Klimaschutzzusagen reichen nicht aus

An diesem Montag beginnt der UN-Klimagipfel in Bonn. Die Zeit drängt: Die neuesten Erkenntnisse der Klimawissenschaft sind alarmierend. Frank Schwabe und Gabriela Heinrich nennen die drängendsten Aufgaben.
04.11.2017 | Nr. 541

Bisherige Klimaschutzzusagen reichen nicht aus

Die neuesten Erkenntnisse der Klimawissenschaft sind alarmierend. Nach Angaben der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) hat die CO2-Konzentration in der Erdatmosphäre im vergangenen Jahr einen neuen Rekordwert erreicht. Das Umweltprogramm UNEP warnt, dass die Erreichung der Ziele des Pariser Klimaabkommen gefährdet sei. Die von den Vertragsstaaten bislang versprochenen Klimaschutzbeiträge würden nur ein Drittel der bis 2030 erforderlichen Verringerungen der Treibhausgas-Emissionen bringen. Umso drängender ist es jetzt zu handeln, erklärt Frank Schwabe.
28.10.2017 | Nr. 534

Aserbaidschan-Affäre: Unionsfraktion zieht erste richtige Konsequenzen

Wie der SPIEGEL berichtet, werden Karin Strenz und Axel Fischer nicht mehr für die Parlamentarische Versammlung des Europarates nominiert werden. Über fünf Wochen nach den öffentlich gewordenen Korruptionsvorwürfen gegen die CDU-Abgeordnete Karin Strenz scheint die Unionsfraktion erste Konsequenzen gezogen zu haben, erklärt Frank Schwabe.
26.10.2017 | Nr. 531

Sacharow-Preis für Opposition in Venezuela

Mit dem Sacharow-Preis für die venezolanische Opposition hat das EU-Parlament eine höchst politische Entscheidung getroffen. Es würdigt in dem autoritären Staat den Mut der Regimekritiker, die ihren Einsatz für Demokratie und Menschenrechte mit Schikanen, Haft und Folter bezahlen, erklärt Frank Schwabe. 

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