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Schutz indigener Völker: Ratifizierung der ILO 169 im Kabinett beschlossen
Die Union hat ihre unverständliche Blockadehaltung aufgegeben und die Ratifizierung des 1991 in Kraft getretenen Übereinkommens Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen über eingeborene und in Stämmen lebenden Völkern (ILO 169) ermöglicht. Handelt es sich doch um die bislang einzige internationale Norm, die die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte von indigenen Völkern rechtsverbindlich schützt, sagen Frank Schwabe und Sascha Raabe.Humanitäre Hilfe aufgestockt
Die Leistungen für die Humanitäre Hilfe wurden um 170 Millionen auf insgesamt 2,11 Milliarden Euro aufgestockt. Ein wichtiges Signal in schwierigen Zeiten, findet Frank Schwabe.Friedensnobelpreis für Welternährungsprogramm
Die SPD-Bundestagsfraktion freut sich über die Entscheidung, dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen den Friedensnobelpreis zu verleihen, erklären Ursula Schulte, Sascha Raabe und Frank Schwabe.SPD-Fraktion kämpft für das Lieferkettengesetz
Die SPD-Fraktion im Bundestag hat dafür gesorgt, dass eine nationale gesetzliche Regelung zu den Sorgfaltspflichten deutscher Unternehmen entlang ihrer globalen Lieferketten im Koalitionsvertrag festgehalten ist. Teile der Unionsfraktion widersetzen sich jedoch, obwohl Forderungen nach einem Lieferkettengesetz immer lauter werden. Nach einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap befürworten drei von vier Befragten ein Gesetz, das Unternehmen zur Einhaltung von Sorgfaltspflichten in der Lieferkette verpflichtet. Selbst unter den Anhängern der Union spricht sich eine ebenso große Mehrheit für das Gesetz aus, sagen Frank Schwabe, Sascha Raabe und Bernd Rützel.Klimaschutz ist Friedenspolitik
Seit Montag findet die Weltklimakonferenz in Paris statt. Dort soll ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll verabschiedet werden, um die Gefahren für unseren Planeten zu begrenzen.
Unternehmensverantwortung auf dem Prüfstand
Auf einer Konferenz der SPD-Fraktion diskutierten Fachleute aus Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik, wie man die weltweiten Arbeits- und Produktionsbedingungen verbessern könnte.
Markt und Moral – Unternehmensverantwortung auf dem Prüfstand
In vielen Entwicklungs- und Schwellenländern herrschen immer noch schwierige Arbeits- und Produktionsbedingungen: es gibt keine existenzsichernde Löhne, die gesetzlichen Arbeitszeiten werden nicht eingehalten, die Arbeitsbedingungen zum Beispiel von Minenarbeitern sind oft besonders gesundheitsgefährdend, es kommt teilweise zu Kinderarbeit und im schlimmsten Fall zu katastrophalen Unfällen wie dem Einsturz von Textilfabriken wie zuletzt in Rana Plaza in Bangladesch im Jahr 2013, erklären Bärbel Kofler und Frank Schwabe.
18:30 Uhr
Pressetermin: Pressehinweis: Menschenrechtliche und soziale Verantwortung von Unternehmen
Reichstagsgebäude, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Mit: Thomas Oppermann, Dr. Bärbel Kofler, Christoph Strässer, Frank Schwabe18:30 Uhr
Menschenrechtliche und soziale Verantwortung von Unternehmen
Reichstagsgebäude, Eingang West, Platz der Republik 1, 10117 Berlin Mit: Frank Schwabe, Dr. Bärbel Kofler, Thomas Oppermann, Christoph SträsserKampf gegen Ebola-Epidemie muss auch personell verstärkt werden
Nationale und internationale Maßnahmen zur Eindämmung von Ebola konzentrieren sich vor allem auf materielle Hilfe. Diese ist wichtig. Was jedoch fehlt, ist qualifiziertes Personal in allen Bereichen. Deshalb muss schon jetzt daran gedacht werden, wie auf derartige Krisen künftig schneller und effizienter reagiert werden kann, erklären Frank Schwabe und Stefan Rebmann.
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