SPD Bundestagsfraktion

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06.11.2017

Bisherige Klimaschutzzusagen reichen nicht aus

An diesem Montag beginnt der UN-Klimagipfel in Bonn. Die Zeit drängt: Die neuesten Erkenntnisse der Klimawissenschaft sind alarmierend. Frank Schwabe und Gabriela Heinrich nennen die drängendsten Aufgaben.
07.03.2017 | Nr. 99

Internationaler Frauentag: Ratifikation der Istanbul-Konvention durch Deutschland

Das Kabinett wird morgen den Beschluss zur Ratifikation der Istanbul-Konvention fassen. Dies ist eine gute Nachricht zum internationalen Frauentag. Deutschland verpflichtet sich damit zu einem umfassenden Schutz von Frauen vor Gewalt. Seit langem hat die SPD-Bundestagsfraktion für die Ratifikation gekämpft, erklären Frank Schwabe und Gabriela Heinrich.
28.01.2016 | Nr. 52

Deutschland muss Istanbul-Konvention umgehend ratifizieren

Die Konvention des Europarates über die „Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt“ (so genannte Istanbul-Konvention) hat durch die Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht traurige Aktualität erhalten. Deutschland hat die Konvention 2011 gezeichnet und sollte sie so rasch wie möglich ratifizieren, erklären Frank Schwabe, Gabriela Heinrich und Mechthild Rawert.

04.12.2015

Schutz von Menschenrechtsverteidigern weltweit verstärken

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD fordern die Regierung in einem gemeinsamen Antrag dazu auf, sich mit ihren ausländischen Partnern noch stärker für den Schutz von Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtlern einzusetzen.

03.12.2015 | Nr. 863

Menschenrechtsverteidiger besser schützen

Im Vorfeld des internationalen Tags für Menschenrechte am 10. Dezember debattiert der Bundestag heute über den Schutz von Menschenrechtsverteidigern. Ohne deren Einsatz wäre es um die Menschenrechte in der Welt schlecht bestellt. In vielen Staaten jedoch beschneiden restriktive Gesetze zunehmend ihren Handlungsspielraum, erklären Frank Schwabe, Gabriela Heinrich und Ute Finckh-Krämer.

27.11.2015 | Nr. 844

Sorge über Pressefreiheit in der Türkei

Die Verhaftung von zwei regierungskritischen Journalisten wirft erneut Fragen über den Stand der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei auf. Die Tatsache, dass der Türkei eine Schlüsselrolle bei der Bewältigung der aktuellen Flüchtlingskrise zufällt, darf kein Freibrief für die Verletzung der Menschenrechte sein. Dies muss die EU unmissverständlich klarstellen, erklären Frank Schwabe und Gabriela Heinrich.

22.04.2015 | Nr. 321

Deutsch-italienische Parlamentarierinitiative ruft nach effektiver Seenotrettung

Im Rahmen einer gemeinsamen deutsch-italienischen Initiative fordern Abgeordnete beider Länder eine humane europäische Flüchtlingspolitik. In einem Aufruf der heute veröffentlicht wurde, fordern 29 Erstunterzeichner vor allem eine effektive Seenotrettung durch eine an Mare Nostrum orientierte solidarisch EU-weit finanzierte Rettungsmission, erklären Frank Schwabe und Gabriela Heinrich.

23.01.2015 | Nr. 45

Eine andere europäische Flüchtlingspolitik ist notwendig

Italien und Deutschland müssen die Flüchtlingspolitik in Europa gemeinsam vorantreiben. Dies betrifft vor allem Flüchtlinge, die auf lebensgefährliche Weise über das Meer nach Europa kommen. Ziel muss eine sofortige umfassende humanitäre Hilfsmission der EU im Mittelmeer sein sowie die Möglichkeit, bereits in den Herkunfts- und Transitländern einen Asylantrag zu stellen, erklären Frank Schwabe und Gabriela Heinrich.