SPD Bundestagsfraktion

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10.03.2010 | Nr. 346

Hohe Erwartungen – Null Ergebnis

Kein greifbares Ergebnis brachte offenbar das heutige Treffen der Kanzlerin mit den Präsidenten des Deutschen Städtetages, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Deutschen Landkreistages. Folgt man der gemeinsamen Presseerklärung der kommunalen Spitzenverbände so konnten diese zum wiederholten Male lediglich ihre Forderungen vortragen. Diese dürften selbst Frau Merkel zwischenzeitlich bekannt sein, erklärt Bernd Scheelen.

24.02.2010 | Nr. 228

Keine Beerdigung der Gewerbesteuer

Nach dem heute bei der schwarz-gelben Regierungskoalition auf der Tagesordnung stehenden Kabinettsbeschluss zur Einsetzung einer „Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung“ steht fest: die Gewerbesteuer soll abgeschafft werden, erklärt Bernd Scheelen.

16.12.2009 | Nr. 1151

Unterausschuss Kommunalpolitik vereinbart

Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion wird es zukünftig einen kommunalpolitischen Unterausschuss beim Deutschen Bundestag geben. Darauf verständigten sich heute die parlamentarischen Geschäftsführer der fünf Fraktionen. In Form eines Unterausschusses sollen alle Gesetzesvorhaben, die kommunalrelevante Auswirkungen haben, mit beraten werden, erklärt Bernd Scheelen.

10.11.2009 | Nr. 968

SPD-Bundestagsfraktion fordert kommunalpolitischen Ausschuss

Einstimmig hat die SPD-Bundestagsfraktion in der heutigen Fraktionssitzung beschlossen, die Einrichtung eines kommunalpolitischen Ausschusses im Deutschen Bundestag zu fordern. Angesichts der Finanzkrise und der zusätzlichen kommunalen Belastungen, ist eine ausführliche und gründliche Erörterung der kommunalrelevanten Gesetzesvorhaben dringend notwendig, erklärt Bernd Scheelen.

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z.B. 21.02.2019
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