SPD Bundestagsfraktion

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28.09.2011 | Nr. 1111

Gewerbesteuer sichert Kommunen deutliche Einnahmesteigerungen

Verantwortlich für die gute Einnahmesituation von Städten und Gemeinden ist der starke Anstieg der Gewerbesteuer um 19,9 Prozent. Dies zeigt, welche große Bedeutung der Erhalt der Gewerbesteuer für eine starke und dauerhafte Kommunalfinanzierung hat, erklärt Bernd Scheelen.

26.09.2011 | Nr. 1098

Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz: Regierung betreibt wieder einmal Klientelpolitik

Die Bundesregierung fällt mit dem Gesetzentwurf zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht deutlich erkennbar hinter dem erreichten Standard im Europarecht zurück. Ihr Ziel ist es, einseitig die Interessen der privaten Entsorgungswirtschaft zu fördern - zu Lasten von Bürgern und Kommunen, erklären Bernd Scheelen und Gerd Bollmann.

09.09.2011 | Nr. 1028

Entwurf zum Kreislaufwirtschaftsgesetz geht zulasten der Kommunen

Der Entwurf der Bundesregierung zum Kreislaufwirtschaftsgesetz geht zulasten der Kommunen und Bürger. In der Praxis würden sich die privaten Entsorger die gewinnbringenden Teile des Hausmülls herauspicken und die Kommunen müssten den Restmüll teuer beseitigen, kritisieren Gerd Bollmann und Bernd Scheelen.

30.03.2011 | Nr. 371

Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht nicht zum Nachteil der Kommunen

Der heutige Kabinettsbeschluss des Kreislaufwirtschaftsgesetzes wird von der SPD-Bundestagsfraktion abgelehnt, erklären Bernd Scheelen und Gerd Bollmann und unterstützen die Kritik der kommunalen Spitzenverbände. Es ist bemerkenswert, mit welcher Leichtigkeit man sich hier über die geltende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 2009 hinwegsetzt.

19.11.2010 | Nr. 1606

Gemeindefinanzkommission gescheitert

Der Koalitionsausschuss gestern sollte eigentlich der Gemeindefinanzkommission zum entscheidenden Durchbruch verhelfen. Aber bei der schon sprichwörtlichen Uneinigkeit und Beratungsresistenz von CDU,CSU und FDP ist das Gegenteil passiert. Die Gemeindefinanzkommission ist gescheitert. Trotz monatelanger Berechnungen des Finanzministeriums und umfassender Diskussionen in der Kommission konnte sich die Koalition auf kein Ergebnis einigen, erklärt Bernd Scheelen.

27.10.2010 | Nr. 1455

Union und FDP bügeln Unterausschuss Kommunales ab

In der heutigen Sitzung des Innenauschusses des Bundestages wurde ein Grundsatzbeschluss zum Unterausschuss Kommunales abgelehnt. Die Belange der Kommunen scheinen CDU/CSU und FDP egal zu sein, erklären Bernd Scheelen und Kirsten Lühmann.

29.09.2010 | Nr. 1291

Daseinsvorsorge erhalten und kommunale Abfallentsorgung sichern

Der Lissabon-Vertrag stärkt die kommunalen Selbstverwaltungsrechte und die Aufgaben der Daseinsvorsorge. Auch vor diesem Hintergrund teilt die SPD-Bundestagsfraktion die Kritik der kommunalen Spitzenverbände an dem vom Bundesumweltministerium vorgelegten Referentenentwurf zum Kreislaufwirtschaftsgesetz, erklären Bernd Scheelen und Gerd Bollmann.

09.07.2010 | Nr. 990

Schwarz-gelbe Bemühungen zur Gemeindefinanzreform offensichtlich untauglich

Die vorgelegten Berichte der Gemeindefinanzkommission belegen den Dissens zwischen Kommunen, Ländern und Bundesregierung. Während das Bundesfinanzministerium auf positive Ergebnisse verweist, kommen Kommunen und Länder zu einem deutlichen anderen Fazit: das Reformmodell der schwarz-gelben Regierung ist zur Lösung der kommunalen Finanzprobleme ungeeignet, erklären Nicolette Kressl und Bernd Scheelen.

17.05.2010 | Nr. 680

20 Jahre Kommunalverfassung in den neuen Ländern – Stärkung der Demokratie vor Ort

Die Verabschiedung einer demokratischen Kommunalverfassung, das „Gesetz über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landreise der DDR“ am 17. Mai 1990, hatte historische Bedeutung. Volkskammermitglieder und viele an der Erarbeitung beteiligte Bürgergruppen bewerteten damals wie heute das Gesetz als „Kernstück“ der begonnenen Verwaltungsreform. Daneben war es ein „den deutschen Einigungsprozess beförderndes Element“, erklären Bernd Scheelen und Hans-Joachim Hacker.

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z.B. 24.02.2019
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